Mindestens 10.000 FKS-Kontrolleure, um „Bundes-Sündenregister“ zu füttern – IG BAU begrüßt Sperrliste für Betrugsfirmen
Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt Gesetzesinitiative von Bundeswirtschaftsministerin Zypries: „Ein bundesweites Sündenregister für die schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern ist überfällig. Dass das Bundeswirtschaftsministerium künftig betrügerische Firmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen will, ist konsequent“, sagt Dietmar Schäfers.
Für den Stellvertretenden IG BAU-Bundesvorsitzende ist es ein „entschlossener Schritt, dass die Bundesregierung die Sperrliste für Betrugsfirmen noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen will“.
Besonders wichtig sei, dass dem Register neben Geldwäsche, Bestechung, Steuerhinterziehung und weiteren Delikten vor allem auch Schwarzarbeit und Mindestlohn-Verstöße gemeldet werden sollen. „Damit ist die ‚Blacklist der kriminellen Arbeitgebermachenschaften‘ auch ein entscheidender Schritt gegen Lohn- und Preis-Dumping und für faireren Wettbewerb“, sagt Dietmar Schäfers. Denn auch gravierende Verstöße gegen das Arbeits- und Sozialrecht könnten künftig zum Ausschluss von öffentlichen Auftragsvergaben führen.
„Wichtig ist es jetzt allerdings auch, das Register möglichst intensiv zu füttern. Und entscheidend dafür sind nicht zuletzt die Zoll-Kontrollen – von der Schwarzarbeit auf dem Bau bis zu massiven Verstößen gegen die Branchen-Mindestlöhne und gegen den gesetzlichen Mindestlohn“, so IG BAU-Vize Schäfers.
Dabei habe es in der Vergangenheit längst nicht die Kontroll-Intensität gegeben, die notwendig gewesen wäre. „Der gesetzliche Mindestlohn, aber auch die Branchen-Mindestlöhne beispielsweise auf dem Bau oder in der Gebäudereinigung werden systematisch unterlaufen. Es wird Zeit, dass wir den schwarzen Schafen unter den Arbeitgebern das Handwerk legen“, sagt IG BAU-Vize Dietmar Schäfers. Seine Gewerkschaft fordert eine deutliche Aufstockung der FKS-Kontrolleure. Mindestens 10.000 Stellen müsse es bundesweit geben. „Im Übrigen rechnet sich das auch für den Staat. Denn ein Kontrolleur holt weitaus mehr über aufgedeckte Verstöße rein als er kostet“, macht Schäfers deutlich.
Quelle: Presse IG BAU
