BSG bestätigt Anspruch auf 4% Zinsen bei verspäteter Zahlung durchs Jobcenter

14. Juli 2020

Das BSG hat in einer Sozialhilfeangelegenheit bestätigt, dass „Behörden Nachzahlungen von Sozialleistungen grundsätzlich auch verzinsen müssen. Der Verzinsungsanspruch entsteht nach sechs Kalendermonaten ab Abgabe des vollständigen Antrags auf Sozialleistungen“ so das BSG mit Urteil vom 03.07.2020 – 8 SO 15/19 R.

Diese Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung und ist auch auf andere Rechtsgebiete anzuwenden, mehr:

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2020/2020_07_03_B_8_SO_15_19_R.html

Quelle: Tacheles e.V.


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