Wo bleibt die strafrechtliche Konsequenz für die Autoindustrie?

11. Juni 2018

Verkehrsministerium schützt Autohersteller weiter. „Wo bleiben die strafrechtlichen Konsequenzen für die Autoindustrie aus dem fortwährenden Dieselskandal? Seit 2016 lässt die Bundesregierung der Autoindustrie jeden Massenbetrug ungestraft durchgehen. Trotz ständiger Enthüllungen beim Abgasskandal zeigt sich die Bundesregierung als Schutzengel der Autoindustrie.

Software-Updates sind nur kosmetische Reparaturen und zudem die kostengünstigste Lösung für die Autoindustrie“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des amtlichen Rückrufs von deutschlandweit 238.000 Daimler-Fahrzeugen. Remmers weiter:

„Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Grundlagen, um die Industrie zur Hardware-Nachrüstung zu verpflichten und Strafzahlungen zu erlassen. Beide Instrumente müssen jetzt angewendet werden. Das ist eine klare Sprache, die von der Industrie verstanden wird. Handelt die Bundesregierung jetzt nicht, werden Dieselfahrzeuge weiter an Wert verlieren und weiterhin Tausende Menschen jährlich wegen zu hoher Stickoxidemissionen frühzeitig sterben. Die Zukunft der Schlüsselindustrie der deutschen Wirtschaft und damit tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE


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