Bildungsgewerkschaft kritisiert BAföG Gesetzentwurf

18. Januar 2019

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Gesetzentwurf von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) als „unzureichend“ kritisiert. „Zwar sehen die BAföG-Pläne der Ministerin eine Erhöhung der Bedarfssätze vor, diese bleibt aber weit hinter den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden zurück.

Darüber hinaus ist nicht der geringste Ansatz für die notwendige Strukturreform der Ausbildungsförderung zu erkennen. Ein bisschen besser ist nicht gut genug – die Ministerin muss ihren Gesetzentwurf dringend überarbeiten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und Hochschulexperte der GEW, Andreas Keller, mit Blick auf die heutige Verbändeanhörung des Ministeriums.

„BAföG rauf – die Richtung stimmt, die geplante Anhebung bleibt aber deutlich hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück“, stellte Keller fest. „Nach einer soeben veröffentlichten Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) müsste der Grundbedarfssatz auf 550 Euro statt 427 Euro steigen, die die Ministerin in Aussicht gestellt hat. Mit der Wohnpauschale von 250 Euro lässt sich in den meisten Hochschulstädten keine Studentenbude finden – insbesondere in den Metropolen explodieren die Mietpreise. Es kann nicht sein, dass sich nur noch die Kinder reicher Eltern ein Studium in München, Hamburg oder Frankfurt am Main leisten können und der Nachwuchs von Geringverdienern Plauen oder Vechta. Bedarfssätze und Wohnpauschale müssen daher schleunigst an die tatsächlichen Lebenshaltungs- und Mietkosten angepasst werden“, erklärte der GEW-Hochschulexperte.

Darüber hinaus vermisste der GEW-Vize im Gesetzentwurf den seit Jahren verschleppten Einstieg in eine strukturelle Erneuerung der Ausbildungsförderung. „Über die notwendige Erhöhung der BAföG-Sätze hinaus muss die Bundesregierung endlich eine echte Reform anpacken. Viele Studienberechtigte scheuen ein Hochschulstudium, weil sie Angst haben, nach dem Studium mit einem Schuldenberg ins Erwerbsleben zu starten. Das BAföG muss endlich wieder zu 100 Prozent als nicht zurückzuzahlender Zuschuss gewährt werden. Weiter muss das BAföG für Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 11 wieder eingeführt werden, damit alle Jugendlichen unabhängig vom Portmonee ihrer Eltern die gleichen Chancen auf den Besuch einer weiterführenden Schule haben“, mahnte Keller.

Info: Nach dem Gesetzentwurf der Ministerin soll der Grundbedarfssatz der Studierenden in zwei Schritten von derzeit 399 bis 2020 um sieben Prozent auf 427 Euro angehoben werden, die Wohnpauschale soll von 250 auf 325 Euro steigen.

Die Studie zur „Ermittlung der Lebenshaltungskosten von Studierenden“ hat das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) im Auftrag des Deutschen Studentenwerks erstellt: https://www.fibs.eu/fileadmin/user_upload/Literatur/Lectures/FiBS_DSW_Studentischer_Warenkorb_2018_190108.pdf

Quelle: GEW-Hauptvorstand

Dazu auch die Linke:

BAföG-Novelle: zu wenig, zu spät! „Im Interesse hunderttausender Studierender und Studierwilliger hoffe ich, dass die Regierung die deutliche Kritik der hochschulpolitischen und anderen Verbände ernst nimmt und bei ihrer BAföG-Novelle berücksichtigt“, erklärt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf die heutige Verbändeanhörung der Bundesregierung zu ihrer BAföG-Novelle.

Nicole Gohlke weiter:

„Die jetzt angekündigte Reform ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das BAföG droht, in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen, weil immer weniger Studierende gefördert werden und 80 Prozent derer, die BAföG erhalten, trotzdem nebenher jobben müssen.

Die Fördersätze im BAföG müssen endlich die realen Lebenshaltungskosten der Studierenden abdecken und so die volle Konzentration auf das Studium ohne ständige Geldsorgen ermöglichen. Nach Kita und Schule ist die Ausbildung die dritte Schwelle im Leben junger Menschen, an der eine krasse Auswahl anhand sozialer Herkunft stattfindet. Eine wirksame Reform des BAföG würde auch der wachsenden Spaltung des Landes entgegenwirken. Das will diese Regierung offensichtlich nicht.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE


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