BGG-Schlichtungsstelle auch zuständig bei Konflikten über Sozialleistungen bei Behinderten

8. September 2018

Die unabhängige Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) kann auch eingeschaltet werden, wenn es um Konflikte bei der Genehmigung von Sozialleistungen geht.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens des Professors für Sozial- und Gesundheitsrecht, Recht der Rehabilitation und Behinderung (Universität Kassel), Felix Welti, das heute veröffentlicht wurde. So eine PM des Behindertenbeauftragten vom 29.08.2018: https://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/PM10_BGG-Schlichtungsstelle.html

Das Gutachten gibt es hier: https://tinyurl.com/y7l3f6nw

In der Praxis heißt das, dass behinderte Menschen, wenn sie Stress mit dem JC/Sozi haben oder andere Sozialleistungsträger sich mit den Problemen an die BGG-Schlichtungsstelle wenden können.

Quelle: Tacheles e.V.


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