Besser iss … Grüne wollen kostenlose Verhütungsmittel

18. Juni 2018

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will auch Menschen mit geringem Einkommen einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglichen. Der selbstbestimmte Zugang zu zuverlässigen, qualitativ hochwertigen und individuell passenden Verhütungsmitteln müsse für alle, unabhängig von Einkommen und Wohnort, gewährleistet sein, heißt es in einem Antrag (19/2514) der Fraktion.

Versicherte hätten bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf Versorgung mit ärztlich verordneten Mitteln zur Empfängnisverhütung. Aber auch über diese Altersgrenze hinaus könnten Menschen in wirtschaftlich schwierigen Lagen sein, die ihnen den Zugang zu einer selbstbestimmten Verhütung erschwere.

Die Fraktion fordert in ihrem Antrag, die Empfänger von Transferleistungen auch ab dem vollendeten 20. Lebensjahr von den Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung vollständig zu entlasten. Die Kostenübernahme sollte möglichst unbürokratisch gestaltet und die Zielgruppe über die Möglichkeit der Kostenübernahme niedrigschwellig informiert werden.

Linke wollen auch kostenlose Verhütungsmittel

Die Fraktion Die Linke fordert die kostenlose Ausgabe von Verhütungsmitteln. Verschreibungspflichtige Verhütungsmittel würden ab dem 21. Lebensjahr nur dann von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erstattet, wenn sie medizinisch notwendig seien, heißt es in einem Antrag (19/2699) der Fraktion.

Nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmethoden würden nicht übernommen

Auch Notfallkontrazeptiva werden nur nach der Beratung durch einen Arzt und mit Rezept von der GKV erstattet. Damit werde die seit 2015 geltende Rezeptfreiheit, die eine zeitnahe und niedrigschwellige Einnahme ermöglichen solle, für „sozial marginalisierte Frauen“ faktisch wirkungslos. Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag, verschreibungspflichtige Verhütungsmittel und operative Eingriffe wie die Sterilisation ohne Alters- und Indikationseinschränkung in die Leistungspflicht der GKV aufzunehmen. Auch wirksame nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel wie Kondome sollten erstattungsfähig sein. Dazu sollte den Versicherten ein monatliches Budget bereitgestellt werden, das für eine erstattungsfähige Verhütungsmethode ihrer Wahl inklusive Kontrazeptiva abgerufen werden könne.

Quelle: Deutscher Bundestag – HIB

Anmerkung Sozialticker … der den „Grünen-Antrag“ gerne unterstützen würde. Bei deren bisheriger Politik, ist ja für den sozialen Abstieg (AUS) und dem Rutsch in Hartz IV schon alles getan worden und so sollten „willige“ Paare besser gleich „Pille schlucken + 2 Gummis“ sich drüber ziehen, damit ihnen der rechtlose und verfassungswidrige Spießrutenlauf im Jobcenter erspart bleibt.

„Menschen in wirtschaftlich schwierigen Lagen“ … na, nun ratet doch mal, wer dafür wohl mit verantwortlich ist? Manchem „Politiker-Vater“ hätten wir zu gerne gleiches Empfängnisverhütungsmittel gereicht, dann aber hätten wir nicht solch tolle Quadraturen von Teufelskreisen erlebt. Danke liebe Grüne, dass es euch gibt. 🙂


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