Behörde hat Zugang von Meldeaufforderung nachzuweisen

25. August 2020

In einem sehr schönen und klaren Urteil hat das LSG Sachsen (Urt. v. 28.5.20 – L 3 AS 64/18) klargestellt: wird der Zugang eines Schreibens von einer Behörde bestritten, muss die Behörde den Zugang beweisen, dies gilt auch dann, wenn Darstellungen des Klägers nicht in jedem Falle der Wahrheit entsprechen.

Das LSG bezieht sich natürlich auf § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB X.
Hier die Entscheidung: https://t1p.de/xf9i

Quelle: Tacheles e.V.


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