Der Sozialticker hat die heutigen Meldungen bezüglich der Atomlobby mal kurz zusammengefasst und kann sich die schäumende Wut von gegnerischen Aktivisten vorstellen. Leider nur der wenigen Aktivisten, denn beim Großteil der Bevölkerung, scheint die stetig lobbyistisch betriebene Umweltverschmutzung – ihnen völlig am Arsch vorbei zu gehen und möchten die Verstrahlung der nächsten 50.000 Jahre damit wohl begründen wollen, dass man da schon lange nicht mehr mit Hirnaktivitäten zu rechnen hat. Ein Blick in die Medien, sollte diesen Zustand bereits ins Jahr 2017 holen.

Zu den Meldungen:

1. Stopp von Brennstoffexporten gefordert

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke fordert den Stopp von Brennstoffexporten in “störanfällige Atomkraftwerke” im Ausland. Dafür solle die Bundesregierung ein “sofortiges Exportverbot” für Brennstoffe aus den Anlagen in Gronau und Lingen erlassen, heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/11596), der am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Zudem soll die Bundesregierung nach Willen der Linken einen Gesetzentwurf vorlegen, um Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung stillzulegen. Auch die sofortige Abschaltung aller noch in Betrieb befindlichen deutschen Kernkraftwerke sieht der Antrag vor.

2. Wiederbesiedlung um Fukushima

Berlin: (hib/SCR) Zum 31. März 2017 sollen die Evakuierungsanordnungen für die japanischen Bezirke Iitate und Kawanata aufgehoben werden. Die Anweisung war nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 erlassen worden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/11489) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11354) hervor. Sie bezieht sich dabei auf Angaben der Internationalen Atomenergie-Organisation. Bereits aufgehoben seien die Anweisungen für die Bezirke Kawauchi, Kuzuo, Minamisoma, Naraha und Tamura.

3. Atomvorhaben in Europa

Berlin: (hib/SCR) Die Blöcke I und II des ersten weißrussischen Atomkraftwerks in Ostrovets sollen voraussichtlich 2019 beziehungsweise 2020 in Betrieb genommen werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/11376) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11074) hervor. In der Antwort gibt die Bundesregierung Auskunft über Kraftwerksbauten, Laufzeitverlängerungen und Zwischen- und Endlagerpläne in Europa.

Weitere Neubauten sind laut Bundesregierung demnach unter anderem im Vereinten Königreich geplant. Insgesamt werde dort der Bau von 13 neuen Kraftwerken angeschoben. Die Planungen seien jeweils unterschiedlich weit fortgeschritten, schreibt die Bundesregierung. Im Februar 2017 habe die Bundesregierung eine Notifizierung gemäß der Espoo-Konvention für ein geplantes AKW am Standort Wylfa erhalten.

4. Keine Atomaufsicht durch EU

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung lehnt es ab, der Europäischen Kommission mehr Mitsprache bei der Sicherheitsbewertung von Atomkraftwerken einzuräumen. Es bedürfe klarer Kompetenzabgrenzungen, wer für die nukleare Sicherheit in einem Land zuständig sei, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/11515) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11196). Die Antwort enthält auch eine Übersicht über in Deutschland durch das Rahmenprogramm der Atomorganisation EURATOM geförderte Projekte.

5. Nach Brexit auch Austritt aus EURATOM

Berlin: (hib/HLE) Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat nach Auffassung der Bundesregierung auch einen Austritt des Landes aus der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) zur Folge. Welche konkreten Auswirkungen der Austritt Großbritanniens auf den Binnenmarkt und damit die Zulieferungen für den Bau des britischen Kernkraftwerks Hinkley Point C haben wird, sei nicht absehbar, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/11517) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11305). Im Rahmen von EURATOM werden derzeit Projekte in Großbritannien in einem Umfang von 4,4 Millionen Euro gefördert.

… na – wenn das nicht den Anti-Atomaktivisten zum schäumenden Leuchten bringt, was dann? Diese politisch marionettenhaften Umweltverschmutzer schalten und walten wie es ihnen beliebt und es ist ihnen auch egal, mit welchen Problemen die nachfolgenden Generationen zu kämpfen haben. Hauptsache die Kohle stimmt … und selbst der schwarze Brennstoff wird nicht mehr benötigt.

Anmerkung Sozialticker – fortan werden bald alle strahlen … nur keiner lacht. 🙁 (Zitate entstammen vom Deutschen Bundestag)