Bank wollte zwei Tage eher die Raten einer Immobilie

Bank plant einseitige Änderung eines Kreditvertrages – Verbraucherin wendet sich an Verbraucherzentrale Bremen – Einseitige Vertragsveränderung nicht gültig – Zahlungszeitpunkt eindeutig im Kreditvertrag festgelegt. Statt am Ersten des Monats wollte eine Bank die fälligen Kreditraten (Annuitäten) für das Immobiliendarlehen von Andrea S. schon am 30. des Vormonats, also bis zu zwei Tage eher, einziehen.

Auf den ersten Blick sieht das nach einer harmlosen Veränderung aus, die die Bank gegenüber der Verbraucherin im Anschreiben mit technischen Anpassungen erklärt. Mit Unterstützung der Verbraucherzentrale konnte sich die Verbraucherin erfolgreich gegen die Änderung wehren.

„Die Bank legt diese Änderung des Vertrags rechtswidrig einseitig fest und übergeht damit die Rechte der Verbraucherin“, erklärt Annabel Oelmann, Vorstand der Verbraucherzentrale Bremen. Mittlerweile sind mehrere Fälle bei der Verbraucherzentrale eingegangen. „Für betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher kann das zu echten Problemen führen, wenn am 30. eines Monats das Konto keine ausreichende Deckung aufweist“, ergänzt Oelmann. Bei einer Überziehung müssen Betroffene für die anfallenden Dispositionskreditzinsen selbst aufkommen.

Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten

Wenn Verbraucherinnen oder Verbraucher bei ihrer Bank einen Kredit aufnehmen und einen Darlehensvertrag abschließen, ist eine einseitige Änderung grundsätzlich nicht möglich: Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Das ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eindeutig geregelt und Basis des deutschen Vertragsrechts. Die Fälligkeit der Darlehensraten ist im Fall der Bank mit der Verbraucherin vertraglich und unmissverständlich geregelt. Die Raten sollen am jeweils Ersten des Monats gezahlt werden. Ein einseitiges Leistungsänderungsrecht hatten die Vertragspartner im vorliegenden Darlehensvertrag nicht vereinbart.

Über genau diese gesetzliche Regelung setzte sich diese Bank hinweg: Sie teilte dies Andrea S. lapidar in einem Schreiben vom 30. Dezember 2017 mit.

„Einseitige Änderung widerspricht vertraglicher Regelung“

Die Verbraucherin meldete sich mit diesem Schreiben bei einem Berater für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Verbraucherzentrale Bremen.

„Die einseitige Änderung des Zahlungszeitpunkts widerspricht der vertraglichen Regelung zwischen Verbraucherin und Genossenschaftsbank im Kreditvertrag“, erläutert Oelmann.

Die Verbraucherin ist mit Unterstützung der Verbraucherzentrale gegen die geplante einseitige Vertragsänderung vorgegangen. Die Bank hat mittlerweile schriftlich erklärt, dass die Raten, wie vertraglich vereinbart, weiterhin am Ersten des Monats eingezogen werden.

Musterbrief für Verbraucher

Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich von ihren Kreditinstituten mit solchen Schreiben nicht einschüchtern lassen. Sie haben ein Recht auf Einhaltung des Vertrags. Einseitige Vertragsänderungen sind nicht zulässig. Die Verbraucherzentrale Bremen bietet für Betroffene eine Rechtsberatung und einen Musterbrief (pdf) an.

Quelle: Verbraucherzentrale Bremen

22. Januar 2018

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