BAföG muss Existenz sichern

5. Januar 2018

Berlin: (hib/ROL) In einer Kleinen Anfrage (19/356) stellt die Fraktion Die Linke die Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Höchstsatzes in Frage. Die Abgeordneten argumentieren, dass die typisierend im BAföG festgesetzten monatlichen Bedarfshöhen für einen Hochschulstudenten auf einem System pauschalierter Sätze beruhen. Sie würden unabhängig davon gelten, ob der einzelne Auszubildende tatsächlich aber einen höheren Bedarf habe.

Neben der Förderung nach dem BAföG käme die Gewährung weiterer Leistungen, – zum Beispiel nach dem SGB II – zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums, nicht in Betracht. Die Fraktion interpretiert den Gesetzgeber aber so, dass es ein Grundrecht der Auszubildenden auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gebe und dass das BAföG daran zu messen sei. Unter anderem fragt die Fraktion, ob die Bundesregierung die Annahme für verfassungsgemäß hält, dass eine Wohnpauschale für Studenten mit einem Höchstsatz von 250,00 Euro existenzsichernd ist.

Quelle: Deutscher Bundestag


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