BA versucht ihr Widerspruchs- und Klagedesaster schön zu reden

Im Jahr 2017 wurden im Rechtsbereich des SGB II rund 639.100 Widersprüche und 111.600 Klagen eingereicht. Das seien 8.800 Widersprüche bzw. 3.400 Klagen weniger als im Jahr 2016, so die BA in ihrer aktuellen Pressemitteilung vom 11.05.2018. Jetzt wird es lustig: die „Widerspruchs- und Klagequoten seien gering, es seien rein „rechnerisch gegen etwa 2,5 Prozent Widersprüche und „ 0,4 Prozent Klagen“.

Wenn man diese BA-PM liest, heißt es weiter: „diese beziehe sich auf die 303 gemeinsamen Einrichtungen“, d.h., die Daten der 105 Jobcenter die als zugelassene kommunalen Träger agieren fehlen. Wenn diese dazugerechnet werden, sehen die Daten ganz anders aus, denn dann es rund 800.000 – 900.000 Widersprüche im Jahr 2017 gewesen sein, mit einer ungefähr 45 % Widerspruchserfolgsquote.

Dieses Desaster versucht die BA mit ihrer Pressemitteilung schön zu reden.

Im Jahr 2016 waren 44,5 Prozent aller Widersprüche bei Hartz IV ganz oder teilweise zugunsten der Leistungsbeziehenden erfolgreich, bei Klagen wurden 34,0 Prozent ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden bzw. endeten mit Nachgeben der BA. Es dürften wenig Sozialleistungsträger geben, die derart viele fehlerhafte und rechtswidrige Bescheide erlassen und deshalb eine so hohe Widerspruchserfolgsquote haben.

Hier die PM der BA: https://tinyurl.com/ychoq64a

Quelle: Tacheles e.V.

Anmerkung Sozialticker … einen weiteren Taschentrick, machen sich diese Damen und Herren noch zunutze. Sie produzieren Bescheide am laufendem Band – und so werden Widersprüche und Klagen torpediert. Kleiner Hinweis vom Sozialticker – wenn die BA der Meinung ist, dass ihnen immer weniger Widersprüche und Klagen ereilen, dann sollten alle, die eine Rechtsmittelbelehrung erhalten haben, den Klageweg einschlagen, denn schon alleine die Sanktionsandrohungen beinhalten neben der Strafbarkeit auch eine gewisse Menschenunwürdigkeit und gelten als Verstoß gegen das Grundgesetz. Und dass der verantwortliche Typ noch nichts vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gelesen hat, kann man sich hier anschauen: Klick – da fordert man sogar noch „einheitliche Sanktionen für Erwachsene und Jugendliche“.

13. Mai 2018