Aussetzen aller Sanktionen im SGB II – sofort!

Das Recht auf menschenwürdiges Dasein ist unteilbar (Art 1 GG, Art. 22 AEMR, § 1 Abs. 1 S. 2 SGB I). Dieses eigentlich unteilbare Grundrecht wurde in den letzten anderthalb Jahrzenten mit Einführung von Hartz IV und den Änderungen der Agenda 2010 immer teilbarer gemacht. Das Sozialrecht, in dem „soziale Rechte weit auszulegen sind“ (§ 2 Abs. 2 SGB I) wurde mit Einführung vom SGB II/SGB XII, in ein Sonderrecht transformiert.

Also ein Gesetz in dem das Sozialrecht nicht mehr Stück für Stück abgeschafft wird (§ 37 S. 1 SGB II iVm § 40 Abs. 1 S. 2 ff SGB II). „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“ damit begründete Ex-SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering im Mai 2006 eine der rund 70 Hartz IV- Änderungen und Verschärfungen.

Die Konsequenzen sind deutlich sichtbar: Millionen dauerhaft von Gesellschaft und Arbeitsmarkt abgekoppelte und enttäuschte Menschen, Durchsetzung und Etablierung des Niedriglohnsektors, soziale Spaltung der Gesellschaft und damit ist das Hartz IV – System eines der Hauptursachen für das Erstarken der Rechten in Deutschland.

Von dieser Arbeitsmarktpolitik, die Menschenrechte mit Füßen tritt, muss sich verabschiedet werden. Der erste Schritt dazu ist ein Aussetzen aller Sanktionen im SGB II, also ein „Sanktionsmoratorium“ bis das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit der Sanktionen entschieden hat.

Herr Heil als Arbeitsminister hat dazu folgendes gesagt: „Wir werden Sanktionen abschaffen, die wirkungslos sind und den Betroffenen Angst machen“ und weiter „Unwürdige Sanktionen gehören weg“, „Gerade in Ballungsräumen mit angespanntem Wohnungsmarkt ist das zu viel der Härte“ so Hubertus Heil im Tagessspiegel 24.11.2018.

So Herr Heil, dann fangen Sie an! Sie könnten ein Aussetzen der „viel zu harten Sanktionen“ durch weiteres Auslegen des Ermessens anordnen. Sie könnten, wenn Sie und Ihre Partei das denn ernsthaft wollen würden, ein Aussetzen aller Sanktionen einfordern. Sie könnten auch in einem anderen Bereich direkt aktiv werde, indem Sie beispielsweise verlauten ließen, dass Sie der Auffassung sind, dass PC’s für Schüler zum laufenden unabweisbarem Bedarf gehören. Herr Heil, machen Sie mal Nägel mit Köpfen.

Quelle: Tacheles e.V.

Anmerkung Sozialticker … solange es im öffentlichen TV noch lobbygesteuerte „Quasselrunden“ gibt, wo staatlich organisierte Zwangsarbeit beschönigt als „Fördern und Fordern“ betitelt wird und sich „Diätenempfänger“ mit einer faschistischen Gesetzgebung rühmen, solange werden weiterhin Sanktionen ausgesprochen, um sich die Menschen gefügig zu halten. „Knuteträger“ – wie sich diese Regierungbank darstellt, werden sich einen Dreck um die Abschaffung scheren. Es werden auch keine Nägel mit Köpfen gemacht, sondern diese in der Unterschicht weiterhin rollen gelassen.

26. November 2018

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