Vor dem Aufstand – Waffen einsammeln

18. April 2019

Die Zeiten werden rauer – die Hose werden voller und die sozialen Kassen geplündert leerer, der Pöbel wird langsam aufständischer und die Lage immer aussichtsloser.

Problem: Gegenwehr verhindern!

Lösung: Amnestie für illegalen Waffenbesitz

Berlin: (hib/STO) Eine Anmestie für illegalen Waffenbesitz sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Waffengesetzes (18/11239) vor. Danach soll es eine auf ein Jahr befristete Strafverzichtsregelung für den unerlaubten Besitz von Waffen und Munition geben, um so die Zahl illegal zirkulierender Waffen zu verringern. Die Regelung sieht Straffreiheit für den illegalen Erwerb und Besitz von Waffen und Munition vor, wenn diese innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes einer zuständigen Behörde oder Polizeidienststelle überlassen werden.

Zugleich soll mit dem Gesetzentwurf eine EU-Verordnung umgesetzt werden, die neue Standards für die Unbrauchbarmachung von Schusswaffen sowie die Einzelprüfung jeder deaktivierten Schusswaffe vorschreibt. Diese Vorgaben sind laut Vorlage bereits verbindliches Recht, doch bedürfe es „noch der flanierenden und klarstellenden Umsetzung dieses EU-Rechtsaktes in das deutsche Waffenrecht“. Ferner sollen mit dem Entwurf unter anderem die Anforderungen an die Aufbewahrung von Schusswaffen „von Verweisen auf überholte technische Normen bereinigt“ und „das Sicherheitsniveau angehoben und an aktuelle technische Standards angepasst“ werden.

Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung Sozialticker – bald wird es noch eine andere Art der Amnestie geben: „Rentner klaute Brötchen wegen Hunger (2 statt 5 Jahre Knast) – Amnestie – „Gutmensch Zeitarbeit“ erhält darauf den Bonus, weil er dem Rentner in einer 3jährigen Restfachbetreuung bei Vollzeit aufzeigt, wer am Brotkorb straffrei laben darf.“

Übrigens, wenn diese Regierung illegale Waffen suchen möchte, dann sollten sie doch mal bei den Rüstungsexporten nachschauen, da ist zwar auch viel Müll und Schrott dabei, aber deswegen legalisiert dieser sich nicht automatisch mit dem politischen Sessel.


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