Aufforderung zur Kostensenkung

28. Juli 2018

Sozialgericht Bayreuth, Urteil vom 29. Mai 2018 – Az.: S 4 SO 121/17. Die Aufforderung zur Kostensenkung (§ 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII) darf sich nicht nur auf die Bruttokaltmiete erstrecken. Das Kostensenkungsprodukt setzt sowohl ein Überschreiten der Bruttokaltmiete als auch der Heizkosten voraus.

Ein kommunales Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (§ 35 Abs. 1 Satz 1 / Abs. 2 Satz 1 SGB XII) ist unwirksam, wenn in diesem Rahmen lediglich die Bruttokaltmiete je nach Umfang der Bedarfsgemeinschaft öffentlich bekannt gemacht wird. Neubauwohnungen können zwar oberhalb der angemessenen Bruttokaltmiete liegen, aber durch eine Planung nach der aktuellen Energieeinsparverordnung besonders geringe Heizkosten aufweisen, was wiederum zu einem Anspruch auf Erstattung der tatsächlichen Unterkunftskosten führen kann (§ 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII).

Eine Kostensenkung nach § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII ist dann nicht möglich, wenn die objektive Unmöglichkeit einer Unterkunftsalternative besteht. Ein in der jeweiligen Kommune feststellbarer, besonders hoher Anteil an kostensenkungsverpflichteten Haushalten, die zudem mit zahlreichen zuziehenden Flüchtlingen und Ausländern konkurrieren, stellt hier ein wichtiger Aspekt dar. In dieser Situation hat die einzelne Kommune einer substantiierten Darlegungslast in Sachen des in der Gemeinde verfügbaren, angemessenen Wohnraums zu entsprechen.

Quelle: Kommentar Dr. Manfred Hammel


Weitere Meldungen: