Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche nach Abschluss des Studiums

Die einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis wird nach der Regelung des Aufenthaltsgesetzes (vgl. § 16 Abs. 5 AufenthG) bei erfolgreichem Abschluss des Studiums bis zu 18 Monate zur Suche nach einer dem Abschluss ange­messenen Erwerbstätigkeit verlängert. Die gesetzliche Frist zur Arbeitsplatzsuche beginnt im Fall eines erfolglosen zweiten Studiums mit dem erfolgreichen Abschluss des ersten Studiums.

Sie verlängert sich durch ein erfolgloses zweites Studium nicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der aus Kamerun stammende Antragsteller bestand im Juni 2012 die Bachelorprüfung in seinem Studiengang. Sein anschließendes Masterstudium im gleichen Studienfach endete im März 2017 mit der Exmatrikulation ohne Abschluss. Den Antrag auf Verlän­gerung der ihm zum Zweck des Studiums erteilten Aufenthaltserlaubnis zur Suche nach einer Erwerbstätigkeit lehnte die Ausländerbehörde des Landkreises Germersheim ab. Seinen hiergegen gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies seine hiergegen erhobene Beschwerde zurück.

Dem vom Antragsteller geltend gemachten Anspruch auf Verlängerung der Aufenthalts­erlaubnis zur Arbeitsplatzsuche nach § 16 Abs. 5 AufenthG stehe entgegen, dass seit seinem erfolgreichen Studienabschluss mehr als 18 Monate vergangen seien. Das Ende des Masterstudiums im März 2017 komme als Fristbeginn nicht in Betracht. Denn die Regelung in § 16 Abs. 5 AufenthG stelle ausdrücklich auf den erfolgreichen Abschluss eines Studiums ab und nicht auf dessen Beendigung ohne Abschluss. Die Frist zur Arbeitsplatzsuche nach erfolgreichem Studienabschluss werde durch ein anschließendes erfolgloses Studium nicht verlängert. Der Gesetzgeber gehe von einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen erfolgreichem Studium, Arbeitsplatzsuche und Erwerbstätigkeit aus.

Die Verknüpfung des Fristbeginns mit dem vor dem erfolg­losen Studium liegenden erfolgreichen Studienabschluss stehe auch nicht im Wider­spruch zu dem gesetzgeberischen Ziel, qualifizierte Arbeitskräfte für die deutsche Wirt­schaft zu gewinnen. Denn die gesetzliche 18-Monatsfrist zur Arbeitsplatzsuche würde mit dem erfolgreichen Abschluss eines weiteren Studiums erneut beginnen. Damit sei gewährleistet, dass die Betroffenen nach einer weiteren Qualifikation ausreichend Zeit für die Suche nach einer Erwerbstätigkeit hätten.

Quelle: Beschluss vom 6. Juni 2018, Aktenzeichen: 7 B 10332/18.OVG

13. Juni 2018