SAK: Bürgerengagement vorbildlich – unbedachte Äußerungen gefährlich
Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) hat sich dafür ausgesprochen Flüchtlinge finanziell mit Hartz-IV-Beziehenden und Grundsicherungsbeziehenden gleichzustellen. Kürzungen von Leistungen oder die Umwandlung in Sachleistungen seien kein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen und rechtlich sehr fragwürdig.
Erfreulich seien das starke Bürgerengagement und die außerordentliche ehrenamtliche Hilfe. Sorge machten dagegen unbedachte Äußerungen politisch verantwortlicher Personen, die die zurzeit auch positive Stimmung sehr leicht ins Kippen bringen könnten.
Das derzeit sehr viele Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Organisationen Flüchtlinge tatkräftig unterstützen, sei ein unschätzbarer Beitrag gelebter Solidarität im Saarland. Dazu müsse die Politik ihren finanziellen und sachlichen Beitrag ohne Einschränkung leisten.
Äußerungen aus der Bundespolitik, Leistungen für Flüchtlinge zu kürzen und Geld- in Sachleistungen umwandeln zu wollen, müssten sehr kritisch bewertet werden. Nicht nur, dass solche Kürzungen unbegründet seien, sie könnten auch dazu beitragen das insgesamt gute Verhältnis von Flüchtlingen mit der deutschen Bevölkerung zu belasten. Viele Begriffe, wie beispielsweise „Flüchtlingswelle“ oder „Völkerwanderung“ sollten unterbleiben, weil Sie unbegründete Angst erzeugten und dem rechten politischen Rand Scheinargumente lieferten. Auch die Unterscheidung in gute und schlechte Flüchtlinge sei unqualifiziert und höchst peinlich. Auch Armutsflüchtlinge verdienten Würde und Respekt auch wenn Sie einen anderen Rechtsstatus hätten als Kriegsflüchtlinge.
Erfreulich und zu würdigen sei dagegen die engagierte Arbeit der Behörden bei der Flüchtlingsbetreuung. Sehr hilfreich sei auch das Eintreten des saarländischen Sozialministeriums für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge.
„Jetzt müssten nur noch die Krankenkassen und der VdEK die bisher ablehnende Haltung ändern.“
Auch die Aufgabe, Flüchtlinge mit Wohnraum zu versorgen werde gelingen, wenn alle die über Gebäude verfügen diese auch bereitstellten, so die SAK abschließend.
Quelle: Wolfgang Edlinger, SAK-Vorsitzender – Saarländische Armutskonferenz e.V.
