Armut und Wohnungslosigkeit sind bittere Realität in Deutschland

25. September 2018

Soziale Menschenrechte für alle Menschen in Deutschland verwirklichen. „Armut und Wohnungslosigkeit sind bittere Realität in Deutschland. Die Bundesrepublik hat sich mit der Ratifizierung des UN-Sozialpakts zwar dazu verpflichtet, ihr Möglichstes zu tun, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte für alle hier lebenden Menschen zu verwirklichen.

Tagtäglich zeigt sich aber, dass die Bundesregierung daran kein wirkliches Interesse hat“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Überprüfung der Umsetzung des internationalen Sozialpakts in Deutschland. Nastic weiter:

„Von heute an muss sich die Bundesregierung im Rahmen der Überprüfung Deutschlands vor dem UN-Sozialausschuss unbequemen Fragen stellen. Anlass dazu gibt es im Überfluss: Dass jeder sechste Mensch in Deutschland von Armut bedroht ist, fast eine Million wohnungslos sind und 80.000 offiziell keine Krankenversicherung haben, ist ein Frontalangriff auf die Würde der Betroffenen und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Armut macht krank und verkürzt das Leben. Die Ärmsten in der Gesellschaft haben eine um zehn Jahre geringere Lebenserwartung als ihre reichsten Altersgenossen. Die Agenda 2010 und das Hartz-IV-System haben als größter Sozialabbau in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands maßgeblich dazu beigetragen.

Wenn fünf Prozent der Bevölkerung mehr erben, als die ärmere Bevölkerung in ihrem ganzen Leben verdient, zeigt das auf eindrückliche Weise, dass genug Geld vorhanden ist, um insbesondere durch eine gerechte Besteuerung soziale Menschenrechte für alle zu verwirklichen. Genau das will die Bundesregierung aber nicht überprüft sehen. So hat sie bis heute nicht das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifiziert – aus Angst vor den dann drohenden, sehr aussichtsreichen Klagen. Dass der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Björn Böhning heute vor dem UN-Sozialausschuss beteuert, die Ratifizierung des Zusatzprotokolls hänge nur noch an einer nötigen Zustimmung der Bundesländer, ist lachhaft. Die Bundesregierung hatte zehn Jahre Zeit, diese einzuholen. Den Worten müssen endlich Taten folgen. DIE LINKE hat einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Nun muss die Bundesregierung Farbe bekennen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE


Weitere Meldungen: