Arbeitsminister Heil kündigt an, dass die Jobcenter jetzt digitale Endgeräte zahlen werden

4. Februar 2021

Herr Heil hat am 28. Januar 2020 angekündigt das es für SGB II – beziehende Menschen kostenlose FFP2 Masken und digitale Endgeräte ab der kommenden Woche geben solle.

Hier seine Stellungnahme: https://t1p.de/sxb6

Diese Ankündigung möchte ich sezieren und kommentieren.

a. Zu Masken und Corona-Zuschlag: Dieser Ankündigung ging voraus, dass Herr Heil eine Woche zuvor einen Corona-Zuschlag in Aussicht gestellt hatte und daraufhin ein riesiger Aufschrei des Protestes durch das Lager der Unionsparteien und der Arbeitgebervertretungen gegangen war, diesen dürfe es auf keinen Fall geben. Gleichzeitig wurde von 36 Sozialverbände eine Erhöhung der Regelbedarfe auf mind. 600 EUR sowie ein Corona-Zuschlag von 100 EUR gefordert (siehe Punkt 2 dieses Newsletters). Heute hat nun die SPD-Spitze mitgeteilt, dass sie den Corona-Zuschlag befürworten und durchsetzen wolle.

Dazu ist zu sagen, die ständige Bevormundung und das unter Generalverdacht-Stellen nicht zweckentsprechend mit Geldern umgehen zu können, muss aufhören. Menschenwürdiges Dasein heißt auch, über die Art der gesellschaftlichen Teilhabe selbst zu bestimmen.

Daher ist zu fordern, dass den Menschen keine Gutscheine für Masken, sondern Geld zur Verfügung gestellt wird. Und zwar 100 EUR rückwirkend ab Beginn der Pandemie, also ab März 2020!

Zum Personenkreis ist deutlich zu sagen: es gibt weitere Arme als nur Hartz IV-Beziehende, auch Altersrentner*innen, Geflüchtete und Auszubildende. Anspruchsberechtigt sollten alle Leistungsbeziehenden von SGB II / SGB XII und AsylbLG – Leistungen sein, alle Personen, die in der Zeit Wohngeldleistungen und Kinderzuschlag erhalten haben, sowie BAföG- und BAB – Beziehende.

Sollten Niedriglohnbeziehende erst durch den Corona-Zuschlag hilfebedürftig im Sinne vom Grundsicherungsrecht und Kinderzuschlag werden, sollten auch sie ebenfalls den ungekürzten Zuschlag für 6 Monate rückwirkend erhalten.

Warum einen Corona -Zuschlag? Die bereits beschlossenen und noch zu erwartenden Einschränkungen belasten einkommensschwache Haushalte erheblich, da diese keine finanziellen Rücklagen haben. Solidarität in der Gesellschaft gebietet besonders an diese Personengruppen zu denken, anstatt Großkonzernen Milliardenhilfen zukommen zu lassen. Die Gelder für einkommensarme Haushalte sind unabdingbar!

b. Zu digitalen Endgeräten

Endlich scheint auch beim Arbeitsministerium angekommen zu sein, dass bei einem auf längere Zeit nicht endenden Lockdown digitale Endgeräte notwendig sind. Denn nur so kann der Zugang zur digitalen Bildung sichergestellt werden.

Herr Heil hat angekündigt, dass er dazu eine Weisung rausgeben will, auf deren Grundlage nun digitale Endgeräte, deren Notwendigkeit die Schule bescheinigt, von den Jobcentern bewilligt werden. Die Ankündigung von Herrn Heil gibt es hier: https://t1p.de/scpw

Dazu gibt es folgendes zu sagen:

Der Anspruch kann nur für die Schüler*innen geltend gemacht werden, die bisher über keine digitalen Endgeräte verfügen. Schüler*innen die Endgeräte über das Digitalpaket von den Schulen zur Verfügung gestellt bekommen haben, haben keinen Bedarf, da dieser gedeckt ist. Inhaltlich muss es sich um „unabweisbare“ Bedarfe handeln. Die „Unabweisbarkeit“ muss durch die Schule oder den Lehrbetrieb bestätigt werden.

Bisher gibt es eine Weisung einiger Kultusminster*Innen in verschiedenen Bundesländern, dass keine „Schulcomputernotwendigkeitsbescheinigungen“ von den Schulen ausgestellt werden dürfen, diese Weisungen müssen sofort vom Tisch.

Für die Schulen kommt dann die Prüfung, ob noch digitale Endgeräte im Rahmen des Digitalpakets vorhanden sind. Kann der Bedarf durch solche Geräte noch gedeckt werden, besteht der sozialrechtliche Anspruch natürlich nicht bzw. nur noch in den digitalen Lernmitteln, die dadurch nicht gedeckt sind.
Die Schulen und Ausbildungsstätten müssen durch Schul- und Ausbildungsstättenbescheinigungen klar mitteilen, was benötigt wird, z.B. Tablet oder Laptop, mit oder ohne Drucker, Headset, Software ….

Herr Heil möchte den Anspruch im SGB II über eine Weisung regeln. Rechtlich ist das eine Weisung zur Auslegung des seit 1. Januar 2021 neu geregelten Härtfall(mehr)bedarfes nach § 21 Abs. 6 SGB II. Bei diesem sind nun auch einmalige Bedarfe möglich, aber nur „wenn ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 ausnahmsweise nicht zumutbar“ ist. Die BA muss in der Weisung klarstellen, dass wegen der so geringen Bildungskosten im Regelbedarf (31 Cent im Monat bei den 14-17 Jährigen) ein Darlehen „ausnahmsweise“ nicht zumutbar ist. Das ist die Rechtsprechung einer Reihe von SG’s und drei LSG’s. Es ist also zu erwarten, dass die BA eine neue Weisung zum Härtfall(mehr)bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II rausgibt. Hierbei ist zu beachten, dass die 110 Optionsjobcenter nicht den Weisungen der BA unterliegen, daher ist von Herrn Heil dafür Sorge zu tragen, dass entsprechende Durchführungshinweise von den jeweiligen Landesministerien zur einheitlichen Rechtsanwendung auch für die Optionsjobcenter erlassen werden.

Da es im SGB XII keine Öffnungsklausel für einmalige Bedarfe analog der Regelung in § 21 Abs. 6 SGB II gibt, muss hier anders verfahren werden. Hier bedarf es in Bezug auf das Vierte Kapitel des SGB XII Weisungen im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung durch das BMAS an die Landesbehörden. Ansonsten gilt hier, dass die Kritik des BVerfG zum Fehlen der Anspruchsgrundlage für einmalige Bedarfe in den Regelbedarfen (BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL 10/12, Rn 116) selbstverständlich auch im SGB XII Anwendung zu finden hat, da diese im Regelbedarfes dezidiert ausgeschlossen sind (§ 27a Abs. 4 2.HS SGB XII). Daher besteht im SGB XII bei abweichenden Bedarfen, die vom RB umfasst sind, nur die Möglichkeit, ein Darlehen wegen „ergänzender Bedarfe“ nach § 37 Abs. 1 SGB XII zu erhalten. Dies ist aber wegen der oft zu geringen Bemessung des Regelbedarfes (RB) nicht zumutbar. Daher ist im SGB XII genauso eine verfassungskonforme Auslegung des § 27a Abs. 4 SGB XII vorzunehmen (BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL 10/12, Rn 116). Eine Anwendung der Bedarfe des § 73 SGB XII kommt für vom RB umfasste Bedarfe nicht in Frage.

Das müsste vom BMAS klargestellt werden, damit alle Kinder, Jugendlichen und Jungerwachsene die digitale Endgeräte benötigen und im SGB XII oder als Geflüchtete Analog-Leistungen erhalten, davon begünstigt sind und es nicht zu einer Ungleichbehandlung zwischen SGB II- und SGB XII- Beziehenden kommt.

Sollte klargestellt werden, dass pro Kind im Haushalt bei Distanzunterricht ein digitales Endgerät notwendig ist. Denn Schulen haben durchaus die Eigenschaft parallel zur gleichen Zeit den Unterricht durchzuführen, daher ist pro Kind jeweils ein digitales Endgerät erforderlich.

Sollte durch das BMAS klargestellt werden, dass die Kosten für digitale Endgeräte nicht im Mindestabsetzbetrag von 100 EUR, welcher in pauschaler Form vom BAföG, BAB und Ausbildungsvergütung nach § 11b Abs. 2 SGB II abzuziehen ist, enthalten sind. Sondern es sich um einen zusätzlichen Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II handelt, der insofern Hilfebedürftigkeit vorliegt, in voller Höhe zusätzlich geltend gemacht werden kann.

Sollte durch das BMAS klargestellt werden, dass durch den Distanzunterricht durchaus weitere Ausstattungsgegenstände wie Schreibtisch, Stuhl, Lampe und Regal erforderlich werden, diese eben nicht vom Regelbedarf erfasst und daher zusätzlich im Rahmen von Erstausstattung von den Jobcentern/Sozialämtern zu erbringen sind.

Sollte das BMAS realisieren, dass es immer noch Orte gibt, die im digitalen Mittelalter leben und es dort nicht möglich ist, genügend Internetbandbreite aus einem Festnetzanschluss zu erhalten. In diesem Fall werden mobile Router oder Surftsticks mit entsprechenden Volumen zusätzlich zu bewilligen sein. Nur um mal die Größenordnung klarzumachen: eine Stunde Zoom-Konferenz sind ca. 1 GB Daten. Im Zweifel mal 6 Std. x 21 Tage bedeutet = 126 GB, das wiederum bedeutet, es ist eine unbegrenzte Datenflat erforderlich.

Wir werden sehen, was das BMAS nun im Detail dazu macht, auf jeden Fall wird es dazu alsbald eine Stellungnahme und ggf. bzw. vermutlich Handlungsanweisung auf der Tacheleswebseite geben, wie mit dem umzugehen ist, was das BMAS nun regelt.

Ich möchte aber auch mal festhalten, dass das ein Riesenerfolg der Tacheles „Schulcomputer sofort!“-Kampagne ist, wenn das ansatzweise so umgesetzt wird, wie Herr Heil es letzte Woche angekündigt hat. Allerdings hätte dieser „Erfolg“, einige Monate früher kommen sollen, denn echt viele Kids aus einkommensschwachen Haushalten sind schon voll abgehängt.

Quelle: Tacheles e.V.


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