Noch im April 2021 die Nachzahlungen beim Jobcenter/Sozialamt beantragen

19. April 2021

Dank der des Einsatzes von Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP wurde der Berliner Mietendeckel durch das BVerfG rückwirkend gekippt. Die Vermieter*innen freuen sich, die Parteien der klagenden Politiker*innen können mit hohen Spenden rechnen und auf rund 1,5 Millionen Berlin Haushalte kommen hohe Nachzahlungen zu.

Durch die rückwirkende Nichtigkeitserklärung des Berliner Mietendeckels, müssen die betroffenen Berliner Haushalte nun rückwirkend die bisher gedeckelte Miete zahlen.

Wichtig hierbei: Diese Rückzahlungspflicht entsteht mit Tag der Urteilsverkündung, also ab dem 15. April 2021, spätestens aber ab dem Tag, an dem Vermieter*innen die Zahlung gegenüber den Mieterinnen und Mietern geltend machen. Teilweise müssen pro Haushalt mehrere Tausend Euro nachgezahlt werden.

Hier bestehen für diese Haushalte in einer Reihe von Fällen Ansprüche auf Übernahme durch die Sozialleistungsträger. Ich liste diese einmal auf, Näheres entnehmt Ihr, entnehmen Sie, bitte dem Artikel auf der Tacheles-Seite:

– Gering- und Normalverdienende und Altersrentner*innen, die nicht im Sozialleistungsbezug stehen und die Mietnachzahlung nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit beim Jobcentern bzw. Sozialamt einen Antrag auf Übernahme zu stellen. Es besteht der Rechtsanspruch auf Übernahme der Kosten im Monat der Fälligkeit.

Fällig werden die Nachzahlungen sofort durch die Entscheidung des BVerfG, also im April 2021, spätestens aber dann, wenn der Vermieter zur Zahlung auffordert.

Hier ist also eine Antragstellung möglichst noch im April 2021 gefordert, spätestens aber in dem Monat, in dem der Vermieter die Nachzahlung geltend macht!

Dies gilt auch für die Menschen, die Sozialhilfe nach dem 3. Kapitel des SGB XII beziehen.

– Bei Beziehenden von SGB II- und SGB XII-Leistungen 4. Kapitel (Achtung, nur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, NICHT Sozialhilfebeziehende) gilt, dass die Mietnachforderung als tatsächliche Unterkunftskosten im Monat der Fälligkeit zu übernehmen sind. Hier kommt es nicht zwingend auf eine Antragsstellung im Monat der Fälligkeit an.

– Ebenfalls können Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehende Menschen einen Antrag auf Übernahme stellen. Hier ist wieder die Antragstellung im Monat der Fälligkeit zu beachten.

Es spielt zur Übernahme keine Rolle, ob Gelder für eine etwaige Nachzahlung zurückgelegt wurden oder nicht. Wichtig auch: beweissichere Anträge zu stellen. Zugangsnachweis durch Übersendung per Fax oder Mail, da hier die o.g. Fristen eingehalten werden müssen.

Hier sind jetzt die Berliner Mietervertretungen und Beratungsstrukturen gefragt, eine kurzfristige Informationskampagne zu starten und die Betroffenen zu informieren. Bitte darauf achten, das der Antrag noch im April gestellt wird, spätestens aber in dem Monat in dem der Vermieter die Nachzahlung einfordert.

Alle wichtigen Informationen dazu auf der Tachelesseite: https://t1p.de/m1i5

Inhaltlich ist die BVerfG – Entscheidung ein schwarzer Tag für die Berliner Mieterinnen und Mieter. Es macht aber auch klar, dass es eines bundesweiten Mietendeckels bedarf, dieser ist überfällig und nötig. Die Entscheidung löst Freude bei Union, FDP und AFD aus. 284 Abgeordnete warten selbst Kläger*innen damit ist klar, dass es dringend einer Bewegung bedarf, die für einen bundesweiten Mietendeckel und Regierungswechsel streitet, denn mit diesen Parteien ist dieser nicht möglich.

Quelle: Tacheles e.V.


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