Ohne anwaltlichen Beistand Menschen präventiv für sieben Tage wegsperren

In der Anhörung zum neuen Polizeigesetz für NRW erklärte ein Professor der Universität Würzburg, dass es verfassungsgemäß sei, wenn Menschen „präventiv“ für sieben Tage weggesperrt werden und in dieser Zeit keinen anwaltlichen Beistand bekommen. Ähnliche Diskussionen werden aktuell in Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen geführt.

Es ist also soweit: Wir müssen tatsächlich Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaat verteidigen. Darum mischen wir uns mit Stellungnahmen ein, stellen unbequeme Fragen und tragen den Protest auf die Straße.

1. Sachsen: tschechische, polnische und deutsche Kritik an geplanter Gesichtserkennung im Grenzgebiet
Gemeinsam mit unserer tschechischen Partnerorganisation IURE und der polnischen Panoptykon Foundation kritisieren wir die geplante präventive automatische Gesichtserkennung im Grenzgebiet zwischen Sachsen, Tschechien und Polen scharf. Heise.de hat darüber berichtet: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Grenzueberschreitende-Kritik-an-biometrischer-Gesichtserkennung-in-Sachsen-4218950.html

Unsere Kritik mit Zitaten der Kolleg.innen aus Polen und Tschechien: https://digitalcourage.de/blog/2018/kritik-gesichtserkennung-sachsen

2. Wir haben Fragen an das Innenministerium Sachsen
Wenn im Eiltempo Überwachung durchgedrückt werden soll, brauchen Opposition und Bürgerinnen und Bürger schnell und ausführlich Informationen. Aber die sächsische Landesregierung lässt sich bei der Beantwortung unserer Fragen viel Zeit. Deshalb haben wir unsere Fragen jetzt auf fragdenstaat.de öffentlich an das Innenministerium in Sachsen gerichtet: Wurden mildere Maßnahmen geprüft? Warum wurden keine Organisationen aus der Zivilgesellschaft zur Anhörung geladen? Gibt es Folgeabschätzungen darüber, was die Verschärfungen für Grundrechte, IT-Sicherheit und Datenschutz bedeuten?

Hier ist nachzulesen, wie wir der sächsischen Landesregierung auf den Zahn fühlen:
https://fragdenstaat.de/anfrage/neustrukturierung-des-polizeirechts-des-freistaates-sachsen-polizeigesetz-sachspvdg-sachspbg/

3. Polizeigesetz NRW: Eine Entschärfung findet nicht statt
Es kommt selten vor, dass Regierungsfraktionen ihren eigenen Gesetzentwurf ändern. Das mussten aber CDU und FDP in NRW, nachdem über 20.000 Menschen gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes protestierten und fast alle Sachverständigen in ihren Stellungnahmen zu demselben Schluss kamen: Der Entwurf ist verfassungswidrig. Wir haben uns die Änderungen angeschaut – Das Gesetz ist immer noch brandgefährlich. Eine Woche Haft zur Identitätsfeststellung, ohne Recht auf einen Anwalt; Staatstrojaner und Kontaktverbote; ausufernde Videoüberwachung. Und das ist noch nicht alles. Hier haben wir aufgeschrieben, wie die Verschärfung in NRW nach dem Änderungsantrag aussehen soll:
https://digitalcourage.de/blog/2018/polizeigesetz-nrw-entschaerfung-findet-nicht-statt

„Hört auf eure Bürgerrechtsflügel!“ Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung mitzeichnen – Druck auf die Koalitionspartner der CDU erhöhen!

4. Niedersachsen: Abstimmung verschoben
Auch in Niedersachsen hat der breite Protest die Verschärfung zumindest aufgeschoben. Die Regierungsfraktionen wollen das Gesetz erst 2019 verabschieden und „den Landtagsjuristen die erforderliche Bearbeitungszeit einräumen.“

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Umstrittenes-Polizeigesetz-kommt-nicht-mehr-2018,polizeigesetz294.html

Wir vermuten: Auch in Hannover haben die Fraktionen von CDU und SPD eingesehen, dass dieser Entwurf vor dem Bundesverfassungsgericht grandios scheitern würde. Wir und das noNPOG-Bündnis fordern weiterhin, dass die Verschärfung gestoppt wird. Ein Gesetz, das von vorn bis hinten schlecht ist, kann man nicht nachbessern.

5. Am 8. Dezember auf die Straße! Demos in Hannover und Düsseldorf
Die Landesregierungen wollen an den gefährlichen Verschärfungen festhalten, obwohl Expert.innen aus Vereinen, Datenschutzbehörden und Universitäten davor warnen. Trotz Änderungen in NRW und Verzögerung in Niedersachsen: Die Verschärfungen bleiben ein Eingriff in unsere Grundrechte, der uns einen Schritt weiter in Richtung eines autoritären Überwachungsstaats bringt. Die Beruhigungspillen der CDU und ihrer Koalitionspartner werden wir nicht schlucken. Deshalb geht es am 8.12. auf die Straße!

„Polizeigesetz NRW stoppen!“

Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Str. (vor dem DGB Haus) 12:00 Uhr – https://nonpog.de/events/demo2/

Quelle: Digitalcourage e.V.

16. November 2018

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