Antrag zu Solaranlagen abgelehnt

27. Mai 2020

Ein Grünen-Antrag zum Umgang mit älteren Solar- und Windenergieanlagen hat im Wirtschaftsausschuss keine Mehrheit gefunden. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP und der AfD lehnten die Mitglieder in ihrer Sitzung am Mittwoch den Antrag (19/19140) ab. Dieser zielte auf Anlagen, die nach 20 Jahren demnächst aus der Förderung fallen.

Betroffen seien 180.000 Solaranlagen auf Dächern und 16 Gigawatt Windenergieleistung, über die entschieden werden müsse, sagte eine Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ziel müsse im Photovoltaik-Bereich sein, dass die Menschen möglichst weiter unkompliziert einspeisen könnten. Bei Windenergie habe das Verstärken und Erneuern alter Anlagen Priorität, ansonsten gehe es auch hier um einen reibungslosen Weiterbetrieb. Es dürfe nicht dazu kommen, dass die Anlagen abgeschaltet werden, weil sie keine Förderung mehr erhalten, so die Abgeordnete.

Vertreter von CDU/CSU und SPD würdigten den Vorstoß. Ziel müsse indes sein, dass die Anlagen günstiger Strom produzieren als früher, sagte ein Vertreter von CDU/CSU. Man wolle die Anlagen in ein anderes Regime überführen; immerhin hätten sie 20 Jahre lang von einer fürstlichen Einspeisevergütung profitiert. Ein SPD-Abgeordneter bekräftigte, dass man sich im Zuge der EEG-Novelle mit dem Thema beschäftigen werde, und zwar um die Sommerpause herum. Es brauche unkomplizierte Vorschläge, das Rechtsregime müsse angepasst werden.

Die AfD lehnte den Antrag mit der Begründung ab, man begrüße das Abschalten alter Solar- und Windanlagen. Von der FDP hieß es, die Fraktion sei zwar für einen unbürokratischen Weiterbetrieb dieser frühen Anlagen. Andere in dem Antrag formulierte Forderungen gingen aber zu weit. Nach 20 Jahren Förderung müsse die Zeit der Unterstützung zu Ende sein. Die Linksfraktion schließlich erklärte, bis auf ein Detail mit den Grünen übereinzustimmen. Konkret geht es um die Größenordnung, bis zu der eine Anlage für den Eigengebrauch gelten soll. Die Linksfraktion fürchtet, dass gewerbliche Nutzer die Spielräume ausnutzen könnten und will die Schwelle niedriger ansetzen.

Quelle: HIB – Deutscher Bundestag


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