Anspruch von 34,40 € für Atemschutzmasken

30. März 2021

Das SG Karlsruhe hat mit dem genannten Beschluss einen monatlichen Anspruch von 34,40 € für Atemschutzmasken zuerkannt. Ferner hat es in sehr deutlichen Worten den Einmalzuschlag von 150 €, der im Mai 2021 zur Auszahlung kommen wird, für sechs Monate als zu gering und verfassungswidrig tituliert. Ferner kritisiert das SG Karlsruhe, dass der Einmalzuschlag von 150 € ein ins Blaue hinein angesetzter Betrag sei.

Insgesamt eine sehr klare Entscheidung, die eine Klatsche für die Krisenpolitik der Bundesregierung darstellt Das Gericht kassiert das wahltaktische Almosen der Großen Koalition und fordert echte Hilfen, wie Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik der Grünen im Bundestag, das genannt hat.

Der Beschluss des SG Karlsruhe ist hier nachzulesen: https://t1p.de/uxmo

Ein Versuch der Einschätzung: Grundsätzlich ist der Beschlusstenor absolut zu befürworten. Das SG Karlsruhe stellt darin wiederholt das armutspolitische Versagen dieser Bundesregierung in der Corona-Krise fest und schließt sich der Forderung von rund 50 Gewerkschaften und Sozialverbänden, für die Dauer der Pandemie finanzielle Soforthilfe in Höhe von 100 Euro pro Kopf und Monat für alle, an.

Zur juristischen Einordnung: Ausgehend von der ersten Entscheidung des SG Karlsruhe bezüglich 129 EUR Maskenmehrbedarf (v. 11.02.2021 – S 12 AS 213/21 ER) gab es eine Reihe von Gerichtsentscheidungen. Einhellig war, dass der Mehrbedarf abgelehnt wurde. Hier prallen Welten aufeinander. Die Gerichte versuchen jedes erdenkliche Argument zu finden, um den Anspruch auf Mehrkosten zu verneinen. Keine/-r der RichterInnen kann sich wirklich vorstellen, was es heißt, in der pandemischen Situation ohne finanzielle Rücklagen dazustehen und dass Mehrkosten, die durch Masken, Homeschooling, teurere Lebensmittel, Wegfall von Lebensmittelausgaben der Tafel, ausgefallenes Schulessen, gestiegenen Stromkosten, Spritpreise usw. entstehen, nicht einfach aufgefangen werden können.

Mit der Arroganz der Gutprivilegierten werden die Anträge auf pandemische Zuschläge durch die Bank weggewischt. Einzige Ausnahme das SG Karlsruhe.

Natürlich ist es eine politische Frage, ob und in welcher Höhe GrundsicherungsleistungsempfängerInnen solidarische Unterstützung bzw. einen Coronazuschlag erhalten. Ob im Gesetzgebungsverfahren 25 EUR im Monat oder 100 EUR entschieden wird. Allerdings hat das BVerfG schon in seinem Regelsatzurteil 2014 die Sozialgerichte aufgefordert, wegen der eklatanten Unterdeckung der Regelbedarfe im Zweifel die Bedarfe durch verfassungskonforme Entscheidungen zu decken und dabei kurzfristige Preissteigerung (und neu aufkommende Bedarfe) von regelbedarfsrelevanten Güter zu berücksichtigen (BVerfG 23.07.2014 – 1 BvL 10/12, Rn 144).

Genau das wird wegen des konstanten Versagens der Politik von den Betroffenen gefordert und von den Gerichten systematisch verweigert. Hier ist eine deutlich andere Position der Gerichte zu erwarten, denn die Gerichte haben in einem Rechtsstaat dafür Sorge zu tragen, dass soziale Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden (§ 2 Abs. 2 SGB I).

Quelle: Tacheles e.V.


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