Umrisse einer Großen Koalition, Folgen und Aufgaben. Die Leitlinien einer GroKo stehen, es wird eine „weiter so“ / „uns geht es so gut“ – Politik anhand der Ergebnisse der Sondierungsgespräche geben.
Hier erstmal die Ergebnisse der Sondierungsgespräche: http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2018/2018-01-12_Sondierungsergebnis_PS.pdf
– Stefan Sell bewertet den Bereich Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht: https://tinyurl.com/ycczlz2k
– Pro Asyl sagt zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Sondierungsgespräche: Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte – dazu hier: https://tinyurl.com/y7tlys7a
– Kurzzusammenfassung von Katja Kipping: https://tinyurl.com/yah89v7l
– Neues Deutschland sagt dazu: SPD einigt sich im Sondierungspapier mit der Union auf konservative Politik, weiter: https://tinyurl.com/yat7ot5v
Ergebnis: Im sozialen Bereich wird sich nichts verändern, die Agenda-2010-Politik wird von den Sozialdemokraten nahtlos weitergeführt.
Prognose: Die SPD wird nach der Beendigung der GroKo mit rund 10 % in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Ehrlich gesagt, ist das dann auch richtig. Die Folgen für das Land werden dramatisch sein: Durch den dauerhaften Verrat der SPD an sozialdemokratischen Idealen wird die SPD im Nachkriegsdeutschland Wegbereiter der Etablierung einer faschistischen Partei werden.
Daher müssen die Menschen – konkret wir – unsere Belange selbst in die Hand nehmen, uns konsequent einsetzen, gegen soziale Ausgrenzung, zu geringe Hartz IV-Leistungen, gegen verfassungswidrige Sanktionen, Behördenwillkür und Unrecht, gegen die Ausplünderung der Erde vor Kapitalinteressen, gegen alte und neue Nazis und für ein solidarisches Miteinander.
Quelle: Tacheles e.V.