AfD fragt erneut nach Kindergeld

8. September 2018

Die Zahlung von Kindergeld an ausländische Kindergeldberechtigte macht die AfD-Fraktion erneut zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/1003). Sie will von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie viel Kindergeld die Bundesagentur für Arbeit seit 2010 auf ausländische Konten überwiesen hat und wie hoch der Zahlbetrag in diesem Zeitraum auf deutsche Konten war.

Außerdem wird nach der Zahl ausländischer Kindergeldberechtigter gefragt und nach der Verteilung der Zahlungen auf verschiedene Länder. Diese Angabe hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Drucksache 19/754 als „nicht möglich“ bezeichnet. Die Fraktion will nun wissen, ob ein sich auf Daten der Bundesagentur für Arbeit berufener Pressebericht mit detaillierten Angaben zu Zahlungen für Kinder in Ländern wie Polen und Rumänien richtig ist und wie sich diese Angaben zur Aussage der Regierung verhalten, dass die Wohnsitzdaten der betreffenden Kinder nicht nach einzelnen EU-Staaten differenziert ausgewiesen würden.

Update – 06.06.2018

Kappung des Kindergeldes
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung wird eine Änderung zur Anpassung der Höhe des Kindergeldes an die Lebensverhältnisse in anderen EU-Mitgliedstaaten erst vorlegen, nachdem das europäische Recht geändert wurde. Das betont sie in ihrer Antwort (19/2333) auf eine Kleine Anfrage (19/1739) der AfD-Fraktion. Die Fraktion hatte unter anderem danach gefragt, ob die Regierung eine Kappung des Kindergeldes für EU-Ausländer und Deutsche plant, deren Kinder im Ausland wohnen.

Quelle: Deutscher Bundestag – HIB


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