AfD will EU-Arbeitsbehörde verhindern

22. Mai 2018

Die AfD-Fraktion will, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, den Verordnungsentwurf der EU-Kommission über die Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde (ELA) abzulehnen. Die Pläne verwürden gegen die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) und gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon verstoßen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2127).

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hatte den Entwurf im März vorgelegt. Danach soll die Europäische Arbeitsbehörde mit 150 Mitarbeitern nicht nur grenzüberschreitende Kontrollen der nationalen Behörden koordinieren, sondern auch die Einhaltung der EU-Garantien für Job-Inhaber überwachen. Um das zu ermöglichen, will die Kommission die Mitgliedstaaten zur Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer anhalten.

Quelle: Deutscher Bundestag – HIB


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