Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die Ablehnung der Dienstleistungskarte durch den Binnenmarktausschuss. In der Abstimmung unterlagen die Befürworter der Pläne mit 13 gegen 21 Stimmen deutlich. Die IG BAU hatte sich vorab vermehrt gegen die Einführung einer Dienstleistungskarte ausgesprochen. Der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende und EFBH-Präsident Dietmar Schäfers sagte zu dem Abstimmungsergebnis: „Mit seiner Entscheidung hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments ein wichtiges Signal in Richtung Arbeitnehmer gesandt.

Mit der deutlichen Ablehnung der Dienstleistungskarte macht der Ausschuss klar, dass es in der EU keine Deregulierung um jeden Preis geben darf. Zu diesem Ergebnis hat sicher auch die nachdrückliche Aufklärungsarbeit der IG BAU und anderer Vertreter der Bauwirtschaft beigetragen.

Die IG BAU sah mit der nun gescheiterten Dienstleistungskarte die Gefahr, dass das Herkunftslandprinzip durch die Hintertür eingeführt wird. Kontrollen wären so gut wie unmöglich gewesen. Dadurch hätte die Dienstleistungskarte für Scheinselbstständigkeit in der EU missbraucht werden können. Geregelte Arbeitsplätze und fairer Wettbewerb wären unter die Räder gekommen. Diese Gefahr hat der Binnenmarktausschuss erkannt und in der entscheidenden Abstimmung diesen Plänen die notwendige rote Karte gezeigt.“

Quelle: Presse IG BAU