Das A-Z des wichtigen Grundes

17. Juli 2018

Die BA hat eine interne Dienstanweisung zu wichtigen Gründen, wann die Aufnahme oder Ablehnung einer Arbeit, Ausbildung oder vergleichbaren Maßnahme in Sinne von § 10 SGB II unzumutbar ist oder sein kann.

Der wichtige Grund ist immer im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit der auferlegten Pflichten zu sehen. Neu aufgenommen wurde, dass eine Leistungsberechtigung nach § 67 SGB XII ein Indiz für das Vorliegen eines wichtigen Grundes sein kann.

Die Weisung „Das A-Z des wichtigen Grundes“ gibt es hier: Klick

Und damit dieser „Hungerspaß von Amtswegen“ ein Ende haben soll, war am 16.07.2018 von 12:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr eine Demo vor dem Bundesverfassungsgericht. Dazu trafen sich bekannte Hartz IV – Aktivisten, Demonstranten und Politiker in Karlsruhe direkt vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie wollten eine Bittschrift an die Richter / oder deren Vertreter übergeben und ein Zeichen setzen, dass das Verfahren zu den Hartz IV – Sanktionen nicht länger aufschoben werden darf.

Details zu der Aktion hier: www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-demo-am-bundesverfassungsgericht

Quelle: Tacheles e.V.


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