Der 7. Juni 2019 – ein rabenschwarzer Tag für die Menschenrechte in diesem Land

17. Juni 2019

Trotz geballter Proteste der Zivilgesellschaft, von Verbänden und Opposition und erheblicher verfassungs- und unionsrechtlicher Bedenken, hat der Bundestag am 7. Juni 2019 in einem unwürdigen Schnell-Verfahren mit Mehrheit insgesamt sieben Gesetzesentwürfe aus den Bereichen Asyl- und Aufenthaltsrecht beschlossen. Darunter auch das »Hau-Ab-Gesetz«, in der verniedlichenden offiziellen Regierungssprache »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« genannt.

Wahrlich erbärmlich ist: Die SPD hat mit 130 Stimmen dafür gestimmt, nur acht SozialdemokratInnen haben diesem Entrechtungs-Gesetz am Ende ihre Zustimmung verweigert.

Die Gesetze sehen weitreichende Einschnitte in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten vor, so werden etwa die Voraussetzungen für Freiheitsentzug im Rahmen einer Abschiebung erheblich abgesenkt, das Trennungsgebot zwischen Straf- und Abschiebungsgefangenen aufgehoben und die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums für eine Gruppe von Geflüchteten in Frage gestellt. Auch Kinder werden von diesen Verschärfungen betroffen sein. Die Änderungen schließen an eine Serie von restriktiven Rechtsänderungen aus den letzten Jahren an.

Im Kern beinhalten die Gesetzesänderungen: Ausbau des Lagerregimes und Duldung light, massive Erweiterung von Haftgründen, Leistungseinschränkungen, Leistungsstreichung, vollständige Leistungsausschlüsse für in anderen EU-Staaten anerkannte international Schutzberechtigte, Ausweitung der Sanktionstatbestände im AsylbLG auf zahllose Fälle, Arbeitsverbote, Ausbildungsbeschränkungen, Erklärung von Abschiebungsterminen zum „Dienstgeheimnis“, Verhinderung von Integration.

Mit diesen Rechtsänderungen werden Grund- und Menschrechte mit Füßen getreten. Diese geplanten Änderungen verstoßen vielfältig gegen deutsches und internationales Recht.

Besonders erbärmlich ist die fast vollständige Zustimmung der SPD zu diesem Gesetzespaket.

Wer sich die geplanten Änderungen mal anschauen will, kann das hier machen: https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2019/06/Uebersicht-Verschaerfungen-Geordnete-R-G-06-06-2019.pdf

Infos zum Hau-ab-Gesetz: Bundesregierung missachtet Grundgesetz und internationales Recht

Hau-ab-Gesetz: Bundesregierung missachtet Grundgesetz und internationales Recht

Dann hier eine hervorragende Stellungnahme des DPWV dazu:

https://www.harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/19_11_353_Paritaet.pdf

Ferner die Gesetzesvorhaben in einen Leserfassung eingearbeitet:

https://www.harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/AufenthG.PDF

Quelle: Tacheles e.V.


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