Rund 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich

17. Januar 2018

Wie die Bundesagentur für Arbeit mir auf Anfrage hin mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 – 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden bzw. Klagenden entschieden.

Das ist wie schon 2016 ein erfreulich hoher Anteil und zeigt: Es lohnt sich, den Rechtsweg einzuschlagen, erklärt Katja Kipping, Sozialpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Parteivorsitzende. Kipping weiter:

„Hartz IV bedeutet Armut und Ausgrenzung – und es ist der Grund für massenhaft rechtswidrige Entscheidungen der Jobcenter. Wer sich rechtlich dagegen wehrt, lebt nicht verkehrt und hat gute Aussichten auf Erfolg. Diese hohe Fehleranfälligkeit ist ein Grund mehr, Hartz IV abzuschaffen. DIE LINKE schlägt stattdessen die Einführung einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro im Monat sowie einer eigenständigen Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro vor.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE


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