Infos über Rechtsänderungen im SGB II

17. August 2021

Keine Anrechnung mehr von Überbrückungsgeld bei Haftentlassenen. Ab 1.7. 2021 ist im SGB II Überbrückungsgeld von Haftentlassenen nach § 51 StVollzG oder vergleichbare Leistungen nach landesrechtlichen Regelungen nicht mehr als Einkommen zu berücksichtigen (§11a Abs. 6 SGB II). Diese Regelung gilt nur im SGB II, im SGB XII ist eine vergleichbare Regelung nicht getroffen worden.

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Ein Morgenmagazin … erklärt die Herdenimmunität

25. August 2021

Es ist schon eine mächtige Klatsche für alle „Beitragszahler“, nachdem diese erst zur Kasse gezwungen werden und obendrein auch noch mit Falschinformationen gefüttert werden. Und dies passiert strategisch nicht nur in „seltenen Fällen“ – um es mal im politisch coronafesten Neudeutsch zu formulieren, nein – es wird schon zur pandemischen Stetigkeit.

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