Ene – Mene – Muh … und zuständig bist du !

10. Juni 2021

Gerichtszuständigkeit für Verfahren wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen soll vom Bundesverwaltungsgericht geklärt werden. Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschlüssen vom 26. und 31. Mai 2021 (und seitdem in mehreren weiteren Beschlüssen) entschieden, dass für Verfahren auf unmittelbares Einschreiten gegen die Leitung bzw. die Lehrkräfte an Schulen wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des § 1666 BGB nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind.

Weiterlesen