Sozialticker 19. Dezember 2019 18. Dezember 2019

Ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) besteht nicht, wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 besteht. Dies gilt auch, wenn das Merkzeichen begehrt wird, um eine Gangunsicherheit oder Stürze zu vermeiden. Das hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Gerichtsbescheid vom 27.11.2019 (Aktenzeichen S 30 SB 543/17) entschieden.

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Sozialticker 18. Dezember 2019 18. Dezember 2019

Nach ausführlicher mündlicher Verhandlung hat die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts die Klage eines Fahrlehrers gegen den Entzug seiner Fahrlehrererlaubnis abgewiesen. Die beklagte Region Hannover hatte den Entzug mit der Begründung angeordnet, der Kläger verfüge als Fahrlehrer nicht mehr über die erforderliche Zuverlässigkeit.

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Sozialticker 18. Dezember 2019 16. Dezember 2019

Grundlage bleibt weiterhin das Wohngeldgesetz (WoGG), welches am 1. Januar 2009 in Kraft trat [BGBl. I, 2008, Nr. 42, S. 1856 ff.; BTDrs. 16/8918] in der Fassung des WoGG, welches zum 1. Januar 2016 in Kraft trat [BTDrs. 18/4897 (neu)]. Die Änderungen im WoGG 2020 [BTDrs. 19/10816, BRatDrs. 235/19] beziehen sich also auf das WoGG 2009 und das WoGG 2016.

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Sozialticker 17. Dezember 2019 14. Dezember 2019

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 14.10.2019 entschieden (Az. L 20 SO 219/16). Die Kläger begehrten von der beklagten Kommune die Übernahme von Kosten i.H.v. 1.567,00 Euro, die ihnen anlässlich der Bestattung ihres als Fehlgeburt in der 21. Schwangerschaftswoche entbundenen Kindes entstanden waren.

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Sozialticker 17. Dezember 2019 16. Dezember 2019

Ob eine Autismustherapie für ein Schulkind vom Einkommen und Vermögen der Eltern abhängt, war lange Zeit umstritten. Nun hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) die Rechtsfrage im Sinne der Betroffenen beantwortet.

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Sozialticker 16. Dezember 2019 14. Dezember 2019

Ausländer haben trotz Ausreisepflicht einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit einem Eilantrag einer Familie aus Albanien stattgegeben.

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Sozialticker 16. Dezember 2019 14. Dezember 2019

Alles auf Anfang: Die erneute Verurteilung war angesichts der Gesetzeslage zu erwarten. Das macht es nicht weniger bitter. Vor zwei Jahren hat sich mit dem ersten Prozess gegen die Gießener Ärztin eine Bewegung gegen den Paragraphen 219a entwickelt, die fast seine Streichung erreicht hat.

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Sozialticker 15. Dezember 2019 14. Dezember 2019

LSG Bayern, Beschluss vom 6. August 2019 (L 16 AS 450/19.B.ER). Auch bei pflegebedürftigen Personen ist von einem Bestehen einer Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 8 Abs. 1 SGB II auszugehen, weil gemäß § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II die Erwerbsfähigkeit von Antragstellern als Voraussetzung für einen nach dem SGB II geltend gemachten Leistungsanspruch unterstellt wird, solange im Verhältnis zum Sozialhilfeträger eine entsprechende Klärung nicht erfolgt ist.

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Sozialticker 14. Dezember 2019 14. Dezember 2019

Neuer Schwachsinn aus den verkehrspolitischen Reihen ist angesagt. Statt sich der generellen Problematik zu stellen und dieser „rechts + geradeaus Ampelregelung“ eine Absage zu erteilen, dampfen die diätfinanzierten Hirne in ahnungsloser Weise leider in die entgegengesetzte Richtung.

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Sozialticker 13. Dezember 2019 14. Dezember 2019

Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat die Berufung eines Klägers durch Urteil vom 04. Dezember 2019 (Az. 7 U 434/18) zurückgewiesen, mit der dieser sich gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Hannover (Az. 17 O 408/17) gewehrt hat.

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Sozialticker 12. Dezember 2019 10. Dezember 2019

Frankfurt/Berlin (DAV). Manche Ehepaare schließen nach der Trennung einen Vergleich, mit dem alle gegenseitigen Ansprüche durch Zahlung eines bestimmten Betrags abgegolten werden. Dieser erfasst nur die bis zum Abschluss des Vergleichs entstandenen Ansprüche, nicht jedoch einen Schadensersatzanspruch, der sich überhaupt erst aus dessen Abschluss ergibt.

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Sozialticker 11. Dezember 2019 10. Dezember 2019

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Geklagt hatte eine angestellte Zahnärztin aus dem Umland von Bremen.

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Sozialticker 11. Dezember 2019 10. Dezember 2019

Der Presslufthammer dröhnt von der Baustelle nebenan. Der Nachbar feiert die dritte Party in einer Woche oder der Hund in der Nachbarwohnung bellt und jault von früh bis spät. Wer kennt solche Situationen nicht? Doch wie verhält man sich richtig?

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Sozialticker 10. Dezember 2019 10. Dezember 2019

Die Bekanntgabe des Einbaus der beanstandeten Motorsteuerungssoftware lässt die Sittenwidrigkeit und Täuschung entfallen; das gilt auch dann, wenn die Motorherstellerin die Abschalteinrichtung nicht ausdrücklich als illegal einstuft.

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Sozialticker 9. Dezember 2019 6. Dezember 2019

Düsseldorf/Berlin (DAV). Bei einem Unfall muss der Unfallverursacher an der Unfallstelle warten, anderenfalls begeht er Unfallflucht. Neben den Konsequenzen der Unfallflucht selbst muss die Kaskoversicherung den Schaden nicht bezahlen. Wer abends auf regennasser Fahrbahn ins Schleudern kommt und gegen eine Warnbake stößt, muss mindestens zehn Minuten vor Ort warten.

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Sozialticker 8. Dezember 2019 6. Dezember 2019

Konstanz/Berlin (DAV). Der Verleiher eines Fahrrads muss nur dann für einen Unfall haften, wenn ihm ein Verschulden nachgewiesen werden kann. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Konstanz vom 28. November 2018 (AZ: N 4 O 156/18).

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