In Spanien lebender deutscher Rentenbezieher erhält vorläufig Blindengeld

23. Dezember 2019

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss den Landschaftsverband Westfalen-Lippe verpflichtet, einem in Spanien wohnenden deutschen Staatsangehörigen, der Rentenleistungen aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, vorläufig Blindengeld nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) zu zahlen.

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Der Spruch des Jahres … 2019

11. Februar 2020

Der Sommer war so heiß … dass sogar die Menschenwürde gebräunt wurde

Was für ein mieses Jahr war das denn? Umweltängste jagten die sozialen Überlebensängste und die loosenden Wahlverlierer regieren im Osten einfach buntgemixt im einheitsparteilichen „Weiter so!!!“. Im Westen hingegen ist man mit anderen Dingen beschäftigt, denn da zählen nur die kalendarischen Tagesrekorde von Amtsinhabern. Spezieller wird es noch, wenn die eigentlichen Verursacher der weltweiten „Krisen“ und die selbsternannten „Gutmenschen“ geschont und zudem noch mit lohnenden Abfindungen über Jahre hinweg beschenkt werden.

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Größere Terrasse nur bei Zustimmung aller

20. Dezember 2019

Berlin (DAV). Der Erwerb von Eigentum vermittelt das Gefühl etwas „Eigenes“ zu haben, womit man nach Belieben verfahren kann. „Mit meinem Eigentum kann ich tun und lassen, was ich will“ ist zumindest bei dem Erwerb einer Eigentumswohnung und dem Eintritt in eine Eigentümergemeinschaft eine Weisheit, die besser schnell vergessen wird.

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Beleidigung im Internet

20. Dezember 2019

Sachliche Auseinandersetzung mit der NS-Zeit rechtfertigt nicht Vergleich mit „Gashahnaufdreher“. Der Vergleich eines Journalisten mit einem „Gashahnaufdreher“ im Dritten Reich wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass dieser sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hat, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe.

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Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen

20. Dezember 2019

Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss die Volkswagen AG den Käufern von zwei Fahrzeugen, in denen der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, Schadenersatz leisten. Dies hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 18. Dezember 2019 in zwei Urteilen entschieden.

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