Hartz IV Urteil – Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X stellen

13. November 2019

Das Bundesverfassungsgericht hat am 05.11.2019 (Az. 1 BvL 7/16) entschieden, dass ein Teil der Sanktionsregelungen des SGB II mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, eine Neuregelung zu treffen. Zugleich hat das Gericht verfügt, dass die Sanktionsvorschriften der §§ 31a und 31b SGB II nur noch eingeschränkt anzuwenden sind.

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Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

11. November 2019

Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

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