Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

22. November 2019

Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat am 20. November 2019 in einem Verfahren betreffend den sog. Diesel-Abgasskandal erstmals ein Urteil verkündet und den beklagten Hersteller eines Dieselfahrzeugs verurteilt, dem Käufer den um eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer reduzierten Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu erstatten und weiteren Schadensersatz zu leisten (Az. 7 U 244/18).

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Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 18

22. November 2019

BSG, Urteil vom 11. Juli 2019 (B 14 AS 51/17.R). Einer wirksamen Antragstellung auf Alg II (§§ 19 ff. SGB II) steht nicht entgegen, wenn vom Antragsteller dem Jobcenter ein entsprechendes Begehren per E-Mail zugeleitet wurde. Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) ist nach § 37 SGB II grundsätzlich an keine Form gebunden, weil auch hier der Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (§ 9 SGB X) volle Gültigkeit hat.

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Klinikarzt mit vertragsärztlicher Tätigkeit zu Bereitschaftsdiensten verpflichtet

19. November 2019

München/Berlin (DAV). Ein Klinik-Chefarzt, der gleichzeitig auch als Vertragsarzt zugelassen ist, muss am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen. Das entschied das Bayerische Landessozialgericht am 17. Januar 2019 (AZ: L 12 KA 53/18), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

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Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig

19. November 2019

Das Führen eines Fahrtenbuchs kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Zur Abwendung der Anordnung genügt es nicht, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet.

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Blendwerk Gute-Kita-Gesetz

22. November 2019

Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz ist viel Schall und Rauch mit geringer und lediglich befristeter Wirkung. So werden die Defizite in der Kitalandschaft nicht behoben, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Zwischenbilanz von Familienministerin Franziska Giffey anlässlich der Unterzeichnung der letzten Länderverträge zum Gute-Kita-Gesetz.

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Nicht über Armut jammern – Handeln ist notwendig

19. November 2019

Als inkonsequent und völlig unzureichend hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die Reaktion der Mehrheitsparteien auf die Armut und Abwärtsentwicklung im Großraum Saarbrücken bezeichnet! “Die GroKo-Parteien CDU und SPD ignorieren die Armutsentwicklung und die Verwaltungsspitze relativiert sie“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.

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