GPS-Alarm für geistig Behinderte mit Weglauftendenz

23. Oktober 2019

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion ein Hilfsmittel zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung sein kann. Zugrunde lag der Fall eines 19-jährigen Mannes aus der Nähe von Bremen. Er leidet an einem Down-Syndrom mit geistiger Behinderung und Weglauftendenz.

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Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben

23. Oktober 2019

Frankfurt/Berlin (dpa/tmn). Nach einer Trennung kann ein Ehepartner Anspruch auf Trennungsunterhalt haben. Dafür muss das Ehepaar weder zusammen gelebt haben noch muss es zu einer „inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft“ gekommen sein. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2019 (AZ: 4 UF 123/19).

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