Deutschland braucht keinen Überwachungsstaat

18. Oktober 2019

So wichtig und richtig das konsequente Vorgehen gegen neue (und manchmal sehr alte) Kriminalitätsphänomene auch ist – es darf nicht als Rechtfertigung dienen, unbescholtene Bürger massenhaft zu überwachen. Entschlüsselung von Messenger-Diensten, Vorratsdatenspeicherung – der innenpolitische Reflex auf den rechtsterroristischen Anschlag von Halle war vorhersehbar.

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Volkssolidarität kritisiert zunehmende Altersarmut

18. Oktober 2019

Anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober macht die Volkssolidarität auf die zunehmende soziale Spaltung in Deutschland aufmerksam. „Während der positiven Entwicklung der Deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren ist es nicht gelungen, Armut nachhaltig zurückzudrängen“, kritisiert Verbandspräsident Dr. Wolfram Friedersdorff.

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Merkzeichen Bl (für Blindheit) bei Stoffwechselstörung?

18. Oktober 2019

Unter welchen Voraussetzungen erfüllen schwerst hirngeschädigte Menschen, die zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl (Blindheit)? Darüber wird der 9. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag, dem 24. Oktober 2019 um 10.30 Uhr mündlich verhandeln (Aktenzeichen B 9 SB 1/18 R).

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