Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 13

19. Juni 2019

Sozialgericht Stade, Urteil vom 11. April 2019 (S 19 AY 5/19). Auch wenn gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG nur die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung ohne Energie- und Wohnungsinstandhaltungskosten zu übernehmen sind, da die entsprechenden Bedarfe vom Regelbedarf mit umfasst sind, darf ein öffentlicher Träger keinen Pauschalbetrag in einer Höhe von monatlich EUR 50,- pro Person von den Grundleistungen ohne näheren Nachweis in Abzug bringen.

Weiterlesen

Berücksichtigung von Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngeldes?

19. Juni 2019

Welches laufende Gehalt aus abhängiger Beschäftigung ist der Bemessung des Elterngeldes zugrunde zu legen? Nur das Gehalt, welches der Elterngeldberechtigte in den 12 Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes (Bemessungszeitraum) erarbeitet und insoweit erzielt hat? Oder auch das Gehalt, welches in einem früheren Zeitraum erzielt wurde, aber erst im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossen ist?

Weiterlesen