Maut Totalschaden

18. Juni 2019

Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist ein Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer. DIE LINKE begrüßt, dass das Gericht dieses Prestigeprojekt der CSU gestoppt hat. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Betrieb des Pkw-Mautsystems die Einnahmen übersteigen würden.

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Nährwertangaben auf Müsliverpackung

17. Juni 2019

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer Wettbewerbsstreitigkeit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen e. V. gegen einen bekannten Hersteller von Lebensmitteln aus Bielefeld über die erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis entschieden (Az. 4 U 130/18). Der Senat hat auf die Berufung des beklagten Herstellers – anders als noch das Landgericht Bielefeld in erster Instanz – die Klage abgewiesen.

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