582 Euro … klingt nach viel – ist aber noch zu wenig

6. Juni 2019

Linke will Regelsatz von 582 Euro. „Die Fraktion Die Linke fordert, den Hartz-IV-Regelsatz sofort auf 582 Euro zu erhöhen. Dazu hat sie einen Antrag (19/10621) vorgelegt, in dem sie kritisiert, dass die aktuelle Armutsquote der Bevölkerung mit 16,1 Prozent deutlich höher liege als vor den Agenda-2010-Reformen und der damit verbundenen Einführung des Arbeitslosengeld II.

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Diesel Skandal … mal wieder ein neues Urteil

6. Juni 2019

Betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung besteht; der Händler kann sich aber erfolgreich auf Verjährung berufen, wenn der Kauf mehr als zwei Jahre zurückliegt. Fahrzeuge, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, der nach der Bewertung des Kraftfahrtbundesamtes über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen, sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung durch die Kfz-Zulassungsbehörde besteht.

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