Teilentzug des elterlichen Sorgerechts

3. Juni 2019

Bremen/Berlin(DAV). Ist das Kindeswohl gefährdet, kann das elterliche Sorgerecht ganz oder teilweise entzogen werden. Erteilen die Eltern dem Jugendamt allerdings eine Vollmacht, soll vom (Teil-)Entzug der elterlichen Sorge abgesehen werden. Voraussetzung ist aber, dass die Eltern bereit sind, mit dem Jugendamt zu kooperieren. Erfolgt dies nicht, kann das Sorgerecht trotz Bevollmächtigung teilweise entzogen werden.

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Gebrauchtwagenkauf – nur ein Vorbesitzer bei Mietwagen?

4. Juni 2019

Mietwagen werden häufig schon nach kurzer Einsatzzeit als Gebrauchtwagen verkauft. Mit der Frage, ob ein Verbraucher bei einem solchen Geschäft darauf hingewiesen werden muss, dass er einen ehemaligen Mietwagen kauft, hat sich jetzt der für Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg beschäftigt.

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Unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach Abfindungsvergleich gekürzt

4. Juni 2019

Bezieht ein Bürger nach einem Verkehrsunfall eine Rente wegen Erwerbsminderung, so ist diese Rente für jeden Monat der Inanspruchnahme vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu kürzen. Das gilt auch dann, wenn die Rentenversicherung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine Vereinbarung über die finanziellen Unfallfolgen abschließt. Dies hat das Sozialgericht Münster entschieden (Urteil vom 18.04.2019, Aktenzeichen: S 14 R 325/18).

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