Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 12

30. Mai 2019

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 20. September 2018 (Az.: S 20 AY 48/18.ER) – Eine verfassungskonforme Auslegung des AsylbLG gebietet es, dass ein nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG anspruchsberechtigter Antragsteller, auch wenn er eine gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. Abs. 5 BAföG förderfähige Schulausbildung in einem Abendgymnasium durchläuft, um Grundleistungen entsprechend § 3 AsylbLG nachsuchen kann.

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Unfallversicherungsschutz auch nach Verlassen des direkten Weges aus Sicherheitsgründen

30. Mai 2019

Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall liegt auch vor, wenn gewöhnlich ein vereinbarter Treffpunkt aufgesucht wird, um das Juweliergeschäft gemeinsam zu öffnen. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 16.05.2019 (Aktenzeichen S 19 U 123/18) entschieden.

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