Frankfurt/Berlin (DAV). Kfz-Versicherungen haften in der Regel für Schäden durch Marder oder Nagetiere am Fahrzeug. Vom Versicherungsschutz ausgenommen sind nur Fahrgastraum und Kofferraum. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am 5. September 2018 (AZ: / U 25/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.
Tag: 25. Februar 2019
Ausländische Ausbildung nicht gleichwertig – keine Arztzulassung
Trier/Berlin (DAV). Ein außerhalb der Europäischen Union ausgebildeter Arzt erhält seine Approbation ohne weitere Prüfung in Deutschland nur bei Gleichwertigkeit der Ausbildung. Dies konnte ein in der Ukraine ausgebildeter Mediziner nicht nachweisen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier vom 17. September 2018 (AZ: 2 K 63849/17.TR)
Ärzte müssen Fortbildungen der KV rechtzeitig melden
München/Berlin (DAV). Ärzte müssen nicht nur ihrer Fortbildungspflicht Genüge tun, sondern die Fortbildungen auch rechtzeitig der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) melden. Falls sie dies versäumen, kann das Honorarkürzungen nach sich ziehen. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts München vom 20. Juni 2018 (AZ: S 38 KA 180/17) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).