Manipulationen der Sanktionsbefürworter zum Umfang der Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht

25. Februar 2019

Diese Sanktionskleinrechnung haben bei der Verhandlung am 15.Januar 2019 dargestellt, dass nur „3,1%“ aller Hartz IV-Beziehenden sanktioniert worden, daher, handelt es sich nur um ein verschwindend kleines Problem. Katja Kipping von den Linken wirft Hubertus Heil nun ein „Kleinrechnen der Sanktionsbetroffenheit bei Hartz IV“ vor. Berechtigt. Vielmehr sei die reale Sanktionsbetroffenheitsquote 8,3 %.

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Mäusebiss am Auto – Versicherung haftet für Schäden

24. Februar 2019

Frankfurt/Berlin (DAV). Kfz-Versicherungen haften in der Regel für Schäden durch Marder oder Nagetiere am Fahrzeug. Vom Versicherungsschutz ausgenommen sind nur Fahrgastraum und Kofferraum. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am 5. September 2018 (AZ: / U 25/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

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Ausländische Ausbildung nicht gleichwertig – keine Arztzulassung

24. Februar 2019

Trier/Berlin (DAV). Ein außerhalb der Europäischen Union ausgebildeter Arzt erhält seine Approbation ohne weitere Prüfung in Deutschland nur bei Gleichwertigkeit der Ausbildung. Dies konnte ein in der Ukraine ausgebildeter Mediziner nicht nachweisen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier vom 17. September 2018 (AZ: 2 K 63849/17.TR)

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Ärzte müssen Fortbildungen der KV rechtzeitig melden

24. Februar 2019

München/Berlin (DAV). Ärzte müssen nicht nur ihrer Fortbildungspflicht Genüge tun, sondern die Fortbildungen auch rechtzeitig der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) melden. Falls sie dies versäumen, kann das Honorarkürzungen nach sich ziehen. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts München vom 20. Juni 2018 (AZ: S 38 KA 180/17) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

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