Für Kindergeld wird Nachweis verlangt

21. Februar 2019

Für jedes Kind, das seinen Wohnsitz im EU-Ausland hat und für das in Deutschland Kindergeld beantragt wird, muss ein Nachweis über die Existenz des Kindes vorgelegt werden. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7811) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/7475) fest, die sich nach Kindergeldzahlungen ins Ausland erkundigt hatte.

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Taxigewerbe als Teil des ÖPNV weiterentwickeln – nicht abschaffen!

21. Februar 2019

Es ist zu befürchten, dass das Taxigewerbe mit seinen festen Tarifen und der Beförderungspflicht verdrängt wird, während zukünftig von neuen Anbietern mit freier Preisgestaltung nur Fahrten übernommen werden, die wirtschaftlich attraktiv sind. DIE LINKE lehnt die Pläne zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes daher ab, erklärt Andreas Wagner, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität Berlin, mit Blick auf das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Eckpunktepapier zur Novellierung des Personenbeförderungsrechts Berlin.

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