Keine Kontrolle von Taxifahrern im 3-Minuten-Takt

18. Februar 2019

Berlin (DAV). Ein Taxiunternehmen kann von seinen Taxifahrern nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken. Standzeiten sind generelle Bereitschaftszeiten, die vergütet werden müssen. Auch für die Standzeiten muss der Mindestlohn gezahlt werden. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. August 2018 (AZ: 26 Sa 1151/17).

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Zusätzliche Schulbedarfe im SGB II

18. Februar 2019

Schulisch erforderliche PCs und Schulbücher, die nicht lernmittelfrei sind, sind gegenwärtig nicht von den Bildungs- und Teilhabe-Leistungen erfasst (vgl. die Gesetzesbegründung zu Schulbedarf gem. § 28 Abs. 3 SGB II: „Zur persönlichen Schulausstattung gehören neben Schulranzen, Schulrucksack und Sportzeug insbesondere die für den persönlichen Ge- und Verbrauch bestimmten Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (Füller, Kugelschreiber, Blei- und Malstifte, Taschenrechner, Geodreieck, Hefte und Mappen, Tinte, Radiergummis, Bastelmaterial, Knetmasse).“, BT-Drs. 17/3404). Wenn dafür Darlehen wegen eines unabweisbaren einmaligen Bedarfs erbracht werden (§ 24 Abs. 1 SGB II), müssen diese aus den Regelleistungen zurückgezahlt werden. Dagegen entwickelt sich eine progressive Rechtsprechung, die Ansprüche auf Zuschüsse feststellt – meist als Mehrbedarf.

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Jogger angeschossen – Jagdschein weg

18. Februar 2019

Mit einem den Beteiligten zugestellten Beschluss hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines Jägers abgelehnt, aus dessen Waffe sich unstreitig im letzten Juli in der freien Landschaft bei Lauenhagen ein Schuss gelöst und einen in ca. 400 Meter Entfernung in Begleitung seiner drei Kinder joggenden Mann am Kopf gestreift hatte.

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