Sozialstaatsdiskussion – Reform von Hartz IV oder auch nicht

18. Februar 2019

Frau Nahles, SPD, möchte mit dem „Sozialstaatskonzept 2025“ Hartz IV hinter sich lassen und umtaufen, substanziell soll Hartz IV aber erhalten bleiben. So soll es weiterhin Sanktionen geben, lediglich die Sanktionen für U-25’er und der Kosten der Unterkunft sollen verändert werden. Allerdings wird diese wohl sowieso das BVerfG kippen, insofern ist das kein großer Schritt in die richtige Richtung sondern reine Notwendigkeit.

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Gebot fairen Verhandelns

18. Februar 2019

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.

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Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten

15. Februar 2019

Aufwendungen für eine Jägerprüfung stellen keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin dar. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 20. Dezember 2018 (Az. 5 K 2031/18 E) entschieden. Die Klägerin war als Landschaftsökologin tätig. Im Streitjahr legte sie die Jägerprüfung ab. Die Aufwendungen für den Erwerb des Jagdscheins in Höhe von knapp 3.000 EUR machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend.

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