EU-Regeln zum Führerscheinumtausch umsetzen. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die zwingenden EU-Vorgaben zum Umtausch alter Führerscheine in EU-Plastikkarten bis 2033 in der Praxis effektiv umzusetzen. Umtausch alter Papierführerscheine – Um den Umtauschprozess für die rund 43 Millionen Führerscheininhaber zu entzerren, fordert der Bundesrat einen gestaffelten Umtausch der Führerscheindokumente nach einem differenzierten Stufenplan:
Tag: 15. Februar 2019
Starke-Familien-Gesetz wird auch gleich wieder stark verschlimmbessert
Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Familienzuschlags. In seiner am 15. Februar 2019 beschlossenen Stellungnahme zum so genannten Starke-Familien-Gesetz äußert er aber auch noch Verbesserungsbedarf an den beabsichtigten Regelungen.
Hartz IV ist schlimm genug – CDU verschlimmbessert es noch
Wer bisher glaubte, dass die Hirngespinste einer singenden Tante ausreichend sind, um ein ganzes Land in Armut und Elend zu bringen, der hat die erweiterte Phantasie von CDU / CSU unterschätzt. SPD legt die Latte hin und die CDU/CSU noch eine drauf.
Haushaltsscheck Verfahren auch bei Minijobbern in geschützter Wohngemeinschaft
Eine Wohngruppe schwer pflegebedürftiger Menschen aus Heiligenhaus war mit ihrer Klage gegen die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See erfolgreich. Die Wohngruppe bestand aus mehreren wechselnden Mitgliedern, die sich zum selbstverantwortlichen gemeinsamen Leben und zur gemeinsamen Haushaltsführung zusammenschlossen. Die Wohngruppe beschäftigte als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Reinigungshilfe als Minijobberin.
Rückzahlung bei intensivmedizinischer Komplexbehandlung
Eine gesetzliche Krankenkasse war mit ihrer Klage gegen ein Krankenhaus auf Rückzahlung von rund 17.000,00 € vor dem Sozialgericht Düsseldorf erfolgreich. Ein gesetzlich Versicherter wurde 2009 wegen eines diabetischen Fußes mit multiplen Komplikationen u.a. auf der Intensivstation behandelt.
Verhindert Durchfallerkrankung den Reiseantritt – muss die Reiserücktrittsversicherung leisten
Es kommt auf die Zumutbarkeit des Reiseantritts an, nicht auf dessen technische Durchführbarkeit. In der Reiserücktrittsversicherung liegt ein Versicherungsfall nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen u.a. dann vor, wenn die versicherte Person oder eine mitversicherte Risikoperson von einer unerwarteten schweren Erkrankung betroffen wird.