Führerscheine … das große Abschöpfen kann beginnen – ab 25 Euro sind auch sie dabei

15. Februar 2019

EU-Regeln zum Führerscheinumtausch umsetzen. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die zwingenden EU-Vorgaben zum Umtausch alter Führerscheine in EU-Plastikkarten bis 2033 in der Praxis effektiv umzusetzen. Umtausch alter Papierführerscheine – Um den Umtauschprozess für die rund 43 Millionen Führerscheininhaber zu entzerren, fordert der Bundesrat einen gestaffelten Umtausch der Führerscheindokumente nach einem differenzierten Stufenplan:

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Haushaltsscheck Verfahren auch bei Minijobbern in geschützter Wohngemeinschaft

14. Februar 2019

Eine Wohngruppe schwer pflegebedürftiger Menschen aus Heiligenhaus war mit ihrer Klage gegen die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See erfolgreich. Die Wohngruppe bestand aus mehreren wechselnden Mitgliedern, die sich zum selbstverantwortlichen gemeinsamen Leben und zur gemeinsamen Haushaltsführung zusammenschlossen. Die Wohngruppe beschäftigte als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Reinigungshilfe als Minijobberin.

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Verhindert Durchfallerkrankung den Reiseantritt – muss die Reiserücktrittsversicherung leisten

14. Februar 2019

Es kommt auf die Zumutbarkeit des Reiseantritts an, nicht auf dessen technische Durchführbarkeit. In der Reiserücktrittsversicherung liegt ein Versicherungsfall nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen u.a. dann vor, wenn die versicherte Person oder eine mitversicherte Risikoperson von einer unerwarteten schweren Erkrankung betroffen wird.

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