FDP und Meeresmüll vs. Pinguine mit Baströckchen

14. Februar 2019

FDP … nicht jeder kennt sie aber ist sich bewusst, was deren Inhalte sind. Besonders lustig wird es, wenn diese Partei sich in Dinge einbringt, wo eigentlich die Grünen für zuständig wären. Naja, die Grünen kümmerten sich stattdessen ja lieber um Hartz IV Einführung, statt die FDP zu entlasten. Aber lang genug der Vorrede, es gibt mal wieder einen „Kracherlacher“ zu feiern:

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Jobcenter muss keinen Abiball finanzieren

14. Februar 2019

Zwei Abiturientinnen waren mit ihrer Klage auf Zahlung von jeweils etwa 200,00 € für einen „Abiball“ gegen das Jobcenter erfolglos. Die zwei Schwestern nahmen an einer privaten „Abiball“-Veranstaltung zum Schulabschluss teil. Zu den Kosten gehörten jeweils 100,00 € für die Anmietung einer Lokalität, jeweils 27,00 € für die „Abiball“-Karten sowie je etwa 50,00 € für neue Kleider und je etwa 40,00 € für neue Schuhe.

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Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben

13. Februar 2019

Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei „Profi-Pflegeeltern“ auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen. Dies hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden (Beschluss vom 20.11.2018, Aktenzeichen I-8 UF 187/17).

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Kinderzuschlag soll erhöht werden

13. Februar 2019

Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Kinderzuschlags und den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets. Dies sieht der gemeinsam von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf eines sogenannten Starke-Familien-Gesetzes (19/7504) vor, mit dem Familien mit geringem Einkommen finanziell stärker unterstützt und die Teilhabe ihrer Kinder am gesellschaftlichen und schulischen Leben verbessert werden soll.

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Bürgergeld mit entscheidendem Fehler

13. Februar 2019

Ohne Erhöhung der Leistung bleibt die SPD-Reform unzureichend! „Wir freuen uns, dass auch die SPD mittlerweile gemerkt hat, dass mit Hartz IV kein Sozialstaat zu machen ist. Allerdings ist das vorgestellte Bürgergeld unzureichend, da eine Erhöhung der Leistung nicht vorgesehen ist“, so der Burbacher Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Manfred Klasen.

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