Kriminalisierung von Unterstützer*innen und unbefristetes Aushungern von Geflüchteten

11. Februar 2019

Zweck aller Maßnahmen ist die umfassende Entrechtung ganzer Bevölkerungsgruppen und die technische und ausländerrechtliche Optimierung von Säuberungsaktionen in Form von effizient zu organisierenden Deportationen. Gesellschaftliche Teilhabe und das Schaffen von Bleibeperspektiven sollen für die Überflüssigen und Unerwünschten mit nahezu allen Mitteln verhindert werden.

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Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien

11. Februar 2019

Zum Auftakt der Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien: Initiatoren und Unterstützer fordern von Bundesregierung zügige Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung betroffener Kinder und Familien. Durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages und die Aufnahme des Themas in den Koalitionsvertrag der GroKo stehen die „vergessenen Kinder“ endlich auf der politischen Agenda. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Hilfen für diese Kinder endlich gesetzlich geregelt und finanziert werden.

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Deutschland und der nervende UN-Menschenrechtsrat

11. Februar 2019

Die Themenfelder Rassismus und Frauenrechte haben im vergangenen Jahr beim Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahren Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat im Mittelpunkt gestanden. Das geht aus dem Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2017 bis Juni 2018 hervor, den das Deutsche Institut für Menschenrechte als Unterrichtung vorgelegt hat (19/6493).

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