Aus Hartz IV wird nicht nur Hartz V – sondern gleich NAHLES 1

15. Februar 2019

Sie woll(t)en Hartz IV hinter sich lassen und klatschen mit einem neuen alten Programm den bisherigen Opfern gleich mal so richtig eins in die Fresse. Ja in die Fresse, den Begriff haben wir nun nicht neu erfunden, aber die SPD Führung benutzt gern solche Kampfansagen, um sich wohl abzugrenzen. Klappt nur leider nicht, da die Wähler inzwischen eine andere Schulbildung bzw. reichliche sanktionsbedrohte Qualifizierungen hinter sich haben, um die kleinen Unterschiede erkennen zu können.

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Grundschulkind hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer

9. Februar 2019

Mit ihrem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte eine an Diabetes erkrankte Schülerin, die die Übernahme der Kosten für eine Schulbegleitung begehrte, Erfolg. Die Kostenübernahme war ihr zuvor von dem Sozialhilfeträger nur im Umfang von 8 Stunden pro Woche bis zum Beginn der Herbstferien bewilligt worden.

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Eingliederungshilfe richtet sich nach tatsächlichem Bedarf

9. Februar 2019

Ein Integrationshelfer steht für den gesamten Schulbesuch zur Verfügung. Das entschied das Sozialgericht vorläufig bei einer zwölfjährigen schwerbehinderten Schülerin einer Gesamtschule, die unter anderem an einer spastischen Teillähmung der Beine litt. Zuvor hatte der Sozialhilfeträger eine Integrationskraft nur für 19 bzw. im weiteren Verlauf noch für zehn Wochenstunden bewilligt.

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